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Vorstand

FDP Rhein-Nahe – BUGA und lange Planungen bestimmten die Diskussion - Vorstand neu gewählt

Auf der gut besuchten Mitgliederversammlung der FDP Rhein-Nahe in Weiler berichtete der Vorsitzende Jörg Berres über die Arbeit des Vorstandes und der Fraktion im vergangenen Jahr. Die Liberalen haben den Wechsel zu einem Doppelhaushalt in der Verbandsgemeinde gerne unterstützt. Positiv bewertete Berres insbesondere die ausgeglichene Haushaltsplanung und die weiterhin umfangreichen Investitionen. Mit einer Reihe von Anfragen und Anträgen habe die FDP-Fraktion im VG-Rat zugleich auf bestehenden Handlungsbedarf hingewiesen. Dies gelte insbesondere für die Vorbereitungen auf die BUGA 2029 sowie den Zustand und die Weiterentwicklung von Straßen- und Radwegen.

25.08.2026: FDP Antrag zur Anfrage „Auskunft über die L214“ vom 20.05.2026 und Schreiben des Staatssekretärs Markus Wolf, Verkehrsministerium an BG Benedikt Seemann vom 03.07.2026

Für das Verkehrsministerium Rheinland-Pfalz hat der seit Jahren geforderte und derzeit noch in Planung befindliche Radweg zwischen Waldalgesheim und Stromberg keine hohe Priorität. Für Personen, die die kürzeste Strecke auf der L 214 zwischen den beiden genannten Orten zu Fuß oder häufiger mittels Fahrrad nutzen, bleibt die Unfallgefahr damit weiterhin hoch. Im Jahre 2018 kam es zu einem tödlichen Unfall mit einer jungen Fußgängerin. An den Unfallort wird noch heute mit Blumen und Kerzen erinnert.

01.04.2026 FDP Anfrage: Verkehrskonzept zur BUGA 2029 sowie Schreiben von BG Benedikt Seemann vom 23.04.2026

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Seemann,

im Rahmen der FDP-Anfrage vom 19.11.2025 teilten Sie u. a. mit, dass fünf eintrittspflichtige BUGA-Ausstellungsflächen vorgesehen sind, die durch die BUGA 2029 programmatisch bespielt werden. Daneben sind weitere Standorte – u. a. Bacharach mit seinen Rheinanlagen – als BUGA-Parks ohne Eintrittspflicht vorgesehen, die programmatisch vor Ort ausgestaltet werden sollen. Zugleich wird seitens der BUGA der Ansatz verfolgt: „Gastgeber ist das gesamte Tal“.

FDP zum Haushalt der VG Rhein-Nahe 2026/27 am 17.12.2025

Das Fraktionsvorsitzende der FDP, Jörg Berres, macht gleich deutlich, dass die FDP-Fraktion dem neuen Doppelhaushalt VG zustimmt.

Die FDP hat den Vorschlag der Finanzverwaltung zum Umstieg auf den Doppelhaushaltes für die Jahre 2026/27 nachdrücklich unterstützt. Wir finden das einen mutigen Ansatz. Für die Verwaltung und den VG-Rat bedeutet diese einen größeren Planungshorizont und hoffentlich auch mehr Planungssicherheit.

FDP Anfrage und Antwort des BG Seemann zur Vorbereitung der BUGA 2029

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Seemann,

die Kommunen im Mittelrheintal haben eine große Chance, nachhaltig von der BUGA 2029 zu profitieren. Vielleicht gelingt es, den Erfolg der Landegartenschau für Bingen ansatzweise auch für unsere Kommunen zu erreichen. Vor allem die Stadt Bacharach soll mit den Rheinanlagen ein wichtiger Veranstaltungsort der BUGA werden. Für Standorte wie Loreley oder Bingen werden 2029 zwischen 0,6 bis 0,8 Mio. Gäste erwartet.

Justizminister Philipp Fernis zu Gast beim Grillfest der FDP Rhein-Nahe

Viele Parteifreunde aus Bingen sowie Gäste konnten die Liberalen in Rhein-Nahe auf ihrem traditionellen Grillfest in Weiler begrüßen. Nach der allgemeinen Begrüßung durch den Vorsitzenden der FDP Rhein-Nahe, Jörg Berres, betonte der Justizminister des Landes in seiner Rede u.a. die Bedeutung der Justiz in einem freiheitlichen Rechtsstaat. Eine handlungsfähige und unabhängige Justiz ist der Wesenskern unseres demokratischen Rechtsstaats. Fernis: „Die Staatsanwaltschaften, Gerichte und Justizvollzugsanstalten sind in unserem Land personell und technisch hervorragend ausgestattet. Wir haben bundesweit die schnellsten Asylverfahren und sind Vorreiter bei der Digitalisierung der Justiz.“