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Meldungen

Justizminister Philipp Fernis zu Gast beim Grillfest der FDP Rhein-Nahe

Viele Parteifreunde aus Bingen sowie Gäste konnten die Liberalen in Rhein-Nahe auf ihrem traditionellen Grillfest in Weiler begrüßen. Nach der allgemeinen Begrüßung durch den Vorsitzenden der FDP Rhein-Nahe, Jörg Berres, betonte der Justizminister des Landes in seiner Rede u.a. die Bedeutung der Justiz in einem freiheitlichen Rechtsstaat. Eine handlungsfähige und unabhängige Justiz ist der Wesenskern unseres demokratischen Rechtsstaats. Fernis: „Die Staatsanwaltschaften, Gerichte und Justizvollzugsanstalten sind in unserem Land personell und technisch hervorragend ausgestattet. Wir haben bundesweit die schnellsten Asylverfahren und sind Vorreiter bei der Digitalisierung der Justiz.“
Fuß-Radweg Bingen-Bacharach 3

Sanierung des Radweges Bingen-Bacharach im Blick

Anfrage der FDP-Fraktion wurde durch die VG Rhein-Nahe beantwortet

Der Fuß-/Radweg zwischen Bingen und Bacharach verläuft unmittelbar entlang des Rheins und zählt zweifellos zu den schönsten Streckenabschnitten im Mittelrheintal. Für die BUGA 2029 ist er allerdings noch nicht tauglich, so Jörg Berres im Verbandsgemeinderat Rhein-Nahe. In 2029 ist mit einem sehr hohen Verkehrsaufkommen zwischen den wichtigen BUGA-Standorten Rüdesheim, Bingen, Bacharach und St. Goar zu rechnen.
FDP Vorstand Rhein-Nahe

FDP Rhein-Nahe – Neuwahlen und Erörterung der Hausforderungen

Anlässlich der Mitgliederversammlung der FDP Rhein-Nahe bedankte sich der Vorsitzende Jörg Berres zunächst für den engagierten und erfolgreichen Kommunalwahlkampf. Die Mandate in den kommunalen Gremien konnten überwiegend gehalten, Stimmen sogar noch weiter ausgebaut werden. Besorgt zeigten sich die Liberalen über die defizitäre Finanzplanung der Verbandsgemeinde in den kommenden Jahren. Man war sich einig, eine Umlageerhöhung in der Verbandsgemeinde müsse vermieden werden. Die Situation sei insofern bedenklich, da in Rhein-Nahe größere Investitionen und Ausgaben geleistet werden müssten.

Planungen für größeren Einkaufsmarkt in Weiler lassen weiter auf sich warten

Norma beabsichtigt schon seit vielen Jahren, ihren Einkaufsmarkt in Weiler bei Bingen an anderer Stelle neu und größer zu errichten. Über die Schaffung der Planungsvoraussetzungen in einem neuen Gewerbegebiet unter der Rhein-Nahe-Halle wurde vor zwei Jahren zuletzt berichtet. Der Fortgang sollte aus Sicht der FDP Fraktion im Verbandsgemeinderat und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger deutlich beschleunigt werden, damit die einzige noch verbliebene Einkaufsmöglichkeit in Weiler erhalten bleibt, so der Vorsitzende Jörg Berres.