FDP zum Haushalt der VG Rhein-Nahe 2026/27 am 17.12.2025

Das ist sicherlich auch eine Bewährungsprobe. Für die Fachbereiche bedeutet das, noch genauer planen zu müssen. Nachtragshaushalte sollten wir jedoch vermeiden, so Berres. 

Für die Jahre 2026 und 2027 ist der Ergebnis Haushalt und der Finanzhaushalt deutlich im Plus. Im Finanzhaushalt bleibt ein geplanter Überschuss von 382.000 beziehungsweise 2027 von 622.000 €. 

Mit der weiteren Verbesserung der Personalstruktur insbesondere auch im Baubereich schaffen wir die Voraussetzung, auch die geplanten VG-Investitionen besser umsetzen zu können und die Investitionen der Kommunen zu unterstützen. 

2026/27 investieren wir in der VG Rhein-Nahe fast 9 Millionen €. Schwerpunkte sind mit 

• 4 Mio. € die Feuerwehr jetzt auf der Grundlage einer verlässlichen Bedarfsplanung
• 3,5 Mio. € die Schulen u.a. werden die Erneuerung der Toiletten in der Schule in Waldalgesheim auf den Weg gebracht. Auch wird begrüßt, dass die Brandschutzmaßnahmen vergleichsweise schnell umgesetzt werden konnten.
• 1,5 Mio. € die Verwaltung. 

Vielleicht gelingt es auch, für die Förderschule in Sprendlingen Raum in Petersackerhof bereitzustellen, dafür wären dann weitere Investitionen erforderlich (Nachtrags HH)!

Finanzierung 

• Die VG erhält 2,1 Millionen € Zuwendungen.
• Wir setzen rund 2 Millionen € aus liquiden Mitteln ein; das sind die nicht getätigten Investitionen der Vorjahre
• Ferner müssen wir Kredite von 4,4 Millionen € aufnehmen

Insgesamt steigen damit die Schulden von der Zeit rund 4,5 Millionen in 2026 auf 6,7 und in 2027 auf 8,2 Millionen €. 

Berres wörtlich: Ja, die Schulden steigen. Das sind aber Investitionen in die Zukunft unserer Verbandsgemeinde; künftige Generationen sollen diese mitfinanzieren. Hauptsache ist, es sind keine Konsumausgaben.

Nach der mittelfristigen Planung werden wir auch in den kommenden Jahren eine freie Finanzspritze haben, d.h. wir können die Tilgung aus den Einnahmen finanzieren. Deshalb ist es uns besonders wichtig, dass es den Gemeinden gut geht. 

Ziel ist es auch, die Umlage der Verbandsgemeinde mit 39 % weiterhin halten zu können, das sind 3 % weniger als in der Vergangenheit. Hierzu trägt auch bei, dass die Kreisumlage mit Voraussichtlich 38 % Beibehalten werden soll, trotz der Finanzmisere im Bereich des Landkreises.

Die VG sollte daher die Gemeinden nachhaltig bei ihrer wirtschaftlichen Entwicklung unterstützen und beraten. Ohne Planungs- und Baurecht gibt es keine Ansiedlung. Wir müssen aufpassen, dass potenzielle Investoren nicht die Lust verlieren.   

Der langjährige Wunsch der Norma in Weiler unterhalb der Rhein-Nahe-Halle neu zu bauen, kann immer noch nicht erfüllt werden. Planungsbehörden wie die Ortsgemeinde haben die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt. Wenn Norma irgendwann eine für Weiler negative Entscheidung trifft, gibt es in Weiler keiner Einkaufsmöglichkeiten mehr. Hoffentlich bekommen wir hier nicht eines Tages die rote Karte. Die Bürger können sich dann auch beim Gemeinderat bedanken!!

Der Bürgerbus Süd wird starten. Das ist gut für Menschen, die nicht mehr so mobil sind, aber es muss sichergestellt sein, dass es keine Konkurrenz zum ÖPNV wird, der mit Millionen im Jahr subventioniert werden muss.

Letzter Punkt: die BUGA

Wie die Landesgartenschau für Bingen sollte die BUGA auch für uns in Rhein-Nahe zu einem Erfolg werden. Deswegen sehen wir als FDP auch einen Unterstützungsbedarf für unsere Ortsgemeinden. Die Verwaltung zur Unterstützung der Buga im Baubereich muss daher nachhaltig gestärkt werden. Aus der Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der FDP ist deutlich geworden, dass die nicht unerheblichen Baumaßnahmen, unter anderem in Bacharach in den kommenden Jahren, eine personelle Unterstützung dringend erforderlich macht.

Vor diesem Hintergrund ist die von der FDP unterstützte zusätzliche Stelle in der Wertigkeit E10 im Baubereich geboten. Es sollte eine tatkräftige Person gefunden werden, die als Projektsteuerer oder Projektkoordinator für die Buga zentraler Ansprechpartner wird und eine zentrale Aufgabe übernimmt. 

Die sollte auch im Organigramm der Verwaltung deutlich gemacht werden, dass es einen zentralen Ansprechpartner gibt. 

Abschließend dankt die FDP-Fraktion allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Hier sind viele Stunden in Ausschüssen auch an Abenden zu leisten, wo andere im öffentlichen Dienst schon lange zu Hause sind, bemerkte Jörg Berres abschließend.