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Zeitenwende: Auf dem Weg zu unausgeglichen Haushalten – dauernden Leistungsfähigkeit der VG ist nicht mehr gewährleistet

Die FDP-Fraktion Rhein-Nahe hat dem Haushaltsplan der VG Rhein-Nahe am 7.2.2024 nicht zugestimmt. In den letzten Jahren wurde in Rhein-Nahe darauf geachtet, dass der Haushalt in der Planung und am Ende des Jahres im Vollzug dem gesetzlichen Haushaltsausgleich entspricht. Dieser ist praktisch die Schuldenbremse der Gemeinden, der nachhaltige und generationengerechte Haushalte garantiert (siehe weiter unten). Mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung bis 2027 hat man diesen Weg verlassen. Die dauernde Leistungs- und Schuldenfähigkeit der VG ist nach dieser Planung nicht mehr gewährleistet. Wichtige Grundlagen hierfür werden im Haushaltsplan 2024 gelegt.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
wir leben in einer kleinen Verbandsgemeinde (VG) im schönen und finanzstarken Landkreis Mainz-Bin¬gen mit vielen Vorzügen, aber auch den Herausforderungen einer Randlage. Die Zahl der Einwohner in unseren Kommunen ist von 2018 bis 2023 von 15.051 auf 15.719 weiter gestiegen. Davon profitierten mit knapp 90% vor allem unsere drei Südgemeinden. Fast zwei Drittel aller Einwohner der VG wohnen dort, aber auch die sieben Mittelrheintalgemeinden verzeichneten ein leichtes Einwohnerplus.

Die Liberalen treten mit 32 Kandidatinnen und Kandidaten sowie zusätzlichen Ersatzbewerbern zur Kommunalwahl am 9. Juni 2024 an. „Von Politikmüdigkeit keine Spur“, so der Vorsitzende FDP Rhein-Nahe, Jörg Berres. „Jüngere und ältere mit Berufserfahrung wollen sich ehrenamtlich einbringen und bekennen sich auch politisch zu unserer Demokratie“.

Zur Wahl des Verbandsgemeinderats am 9. Juni 2024 tritt die FDP Rhein-Nahe mit 33 Bewerberinnen und Bewerber mit Berufserfahrung aus vielen Gemeinden in Rhein-Nahe an.

Der nachfolgende Antrag der FDP Fraktion wurden am 19.7. einstimmig im Rat beschlossen. Insbesondere aus Sicht der Feuerwehrleute unter den Ratsvertretern wurde die Klärung der Löschwasserversorgung als notwendig angesehen.

Die FDP Fraktion begrüßte, dass der von Ihr am 10.1.2023 gestellte Antrag zur Teilnahme am Förderprogramm KIPKI mit Gesamtfördermittel von 448.471,14 € umgesetzt wird. 50% erhält davon die VG für folgenden Maßnahmen:

FDP Fraktion stimmt der Anpassung und weiteren Subventionierung durch die VG (über 57.000 €) unter Auflagen zu

VG Rat 19.7.2023

Mit der neuen Essenversorgung in der KITA in Weiler sollte der Essenbeitrag je Kind auf 6,35 € steigen. Der Preis des bisherigen Caterers betrug 3,87 €. Allerdings wurde dieser Preis durch die Finanzierung von Personal in der Küche durch die VG subventioniert. Gleiches gilt auch für den Essenpreis in Petersackerhof der jetzt auf 4,10 € steigen sollte. Die tatsächlichen Bruttokosten dürften wie in Petersackerhof mit eigenem Personal deutlich über 7 € je Essen liegen (Grundschule Petersackerhof 7,40 €).

Der Ausschuss für Tourismus, Welterbe, Wirtschaft und Verkehr vom 21.06.2023 hat den von der SPD eingebrachten Antrag für ein Radwegekonzept für Rhein-Nahe befürwortet. Es sollten Mittel in den Haushalt 2024 eingestellt werden.

Während andere Fraktionen die Notwendigkeit noch prüfen, unterstützt die FDP Fraktion diesen Antrag. Ihr Antrag zur Verlängerung des Radweges von Waldalgesheim nach Stromberg aus dem Jahre 2014 wurde in das Radwegenetz des Kreises 2017 für Rhein-Nahe aufgenommen (vgl. andere Meldungen zu diesem Thema).