Meldungen

Der nachfolgende Antrag der FDP Fraktion wurden am 19.7. einstimmig im Rat beschlossen. Insbesondere aus Sicht der Feuerwehrleute unter den Ratsvertretern wurde die Klärung der Löschwasserversorgung als notwendig angesehen.

Die FDP Fraktion begrüßte, dass der von Ihr am 10.1.2023 gestellte Antrag zur Teilnahme am Förderprogramm KIPKI mit Gesamtfördermittel von 448.471,14 € umgesetzt wird. 50% erhält davon die VG für folgenden Maßnahmen:

FDP Fraktion stimmt der Anpassung und weiteren Subventionierung durch die VG (über 57.000 €) unter Auflagen zu

VG Rat 19.7.2023

Mit der neuen Essenversorgung in der KITA in Weiler sollte der Essenbeitrag je Kind auf 6,35 € steigen. Der Preis des bisherigen Caterers betrug 3,87 €. Allerdings wurde dieser Preis durch die Finanzierung von Personal in der Küche durch die VG subventioniert. Gleiches gilt auch für den Essenpreis in Petersackerhof der jetzt auf 4,10 € steigen sollte. Die tatsächlichen Bruttokosten dürften wie in Petersackerhof mit eigenem Personal deutlich über 7 € je Essen liegen (Grundschule Petersackerhof 7,40 €).

Der Ausschuss für Tourismus, Welterbe, Wirtschaft und Verkehr vom 21.06.2023 hat den von der SPD eingebrachten Antrag für ein Radwegekonzept für Rhein-Nahe befürwortet. Es sollten Mittel in den Haushalt 2024 eingestellt werden.

Während andere Fraktionen die Notwendigkeit noch prüfen, unterstützt die FDP Fraktion diesen Antrag. Ihr Antrag zur Verlängerung des Radweges von Waldalgesheim nach Stromberg aus dem Jahre 2014 wurde in das Radwegenetz des Kreises 2017 für Rhein-Nahe aufgenommen (vgl. andere Meldungen zu diesem Thema).

Kommunale Wärmeplanung – Auftrag für die VG Rhein-Nahe soll vergeben werden

Die FDP Fraktion begrüßte die frühe Initiative von Herrn BG Seemann, für die VG Rhein-Nahe eine kommunale Wärmeplanung erstellen zu lassen. Die kommunale Wärmeplanung wird demnächst gefördert mit bis zu 90 Prozent der Kosten gefördert, finanzschwache Kommunen erhalten 100 Prozent Förderung, wenn der Antrag bis 31. Dezember 2023 gestellt wird. Hintergrund ist, dass nach dem Gebäudeenergiegesetz Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern bereits 2026 eine kommunale Wärmeplanung vorlegen müssen, alle weiteren Kommunen bis 2028.

Die FDP Rhein-Nahe hat sich in der Vergangenheit im Rat der VG dafür eingesetzt, dass keine Windkraftstandorte den Welterbestatus und die Kulturlandschaft Oberes Mittelrheintal gefährden. Der Franzosenkopf als Standort für Windkraftanlagen in direkter Sichtlinie zur Stadt Bacharach war damit für die FDP immer tabu. Die neuen Festlegungen des Landes im Landesentwicklungsplan geben nun einen klaren und verbindlichen Rahmen ohne große Abweichungen vor und sichern damit auch die touristischen Belange unserer Region. Auch sind nun für die Planungen der Windkraftstandorte die Regionalen Planungsgemeinschaften zuständig und nicht mehr die Kommunen.

Der Freien Demokraten trauern um Hans-Josef Madest aus Bacharach der am 9. Juni 2023 verstorben ist.

Die Freien Demokraten trauern um Armin Schnell aus Waldalgesheim-Genheim

Die Verwaltung wird beauftragt, zur Beschlussfassung einen Maßnahmenkatalog für die Nutzung des Kommunalen Investitionsprogramms in der VG Rhein-Nahe zu erarbeiten, um ab 1. Juli 2023 einen Antrag auf Förderung aus KIPKI stellen zu können. Darüber hinaus wird sie gebeten, die Ortsgemeinden über das Programm KIPKI zu informieren.

Die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe tritt dem Kommunalen Klimaschutzpakt (KKP) zum nächstmöglichen Zeitpunkt bei. Die Verwaltung wir darüber hinaus gebeten, die Ortsgemeinden über das Programm und eine Beitrittsmöglichkeit zu informieren, da ein Beitritt nur über die Verbandsgemeinde gebündelt erfolgen kann.