FDP Anfrage und Antwort des BG Seemann zur Vorbereitung der BUGA 2029

Die mit der BUGA verbundenen Herausforderungen sind vor allem für die Stadt Bacharach und die ehrenamtlichen Mandatsträger enorm und ohne die Verwaltung der VG Rhein-Nahe nicht zu bewältigen. In den verbleibenden dreieinhalb Jahren gilt es, vielfältige Maßnahmen auf den Weg zu bringen, zu begleiten oder anzustoßen und dies bei einer immer noch hohen Verschuldungslage der Stadt.

Zu den Stichworten zählen in Bacharach u.a. die Umgestaltung des Rheinufergeländes, welches die Altstadt und das Flussufer enger verbinden soll, Neubauten an der Rheinuferzone, Vorbereitungen für gastronomische Betriebe in diesem Bereich, Maßnahmen der Denkmalpflege und Infrastruktur wie die Sanierung der mittelalterlichen Stadtmauer und des Rathauses, Projekte im Bereich der historischen Altstadt wie Themengärten und Skulpturen oder Maßnahmen zur weiteren Förderung kultureller Angebote, um das poetische Image zu stärken. Wie in allen Städten gilt es, dem Leerstand von Gebäuden mit einem Projekt entgegenzuwirken. Rund 75 der 720 Gebäude im Kern von Bacharach sind ungenutzt.

Vor diesem Hintergrund stellen sich – mit besonderem Blick auf die Stadt Bacharach – folgende Fragen auch für die VG Rhein-Nahe:

1. Wie und mit welchen Maßnahmen unterstützt die VG-Verwaltung derzeit vor Ort die vielfältigen Anforderungen der BUGA?
2. Wie viele und welche Personen mit welcher Qualifikation sind für die Unterstützung / Bearbeitung der Projekte mit welchen Stellenanteilen eingesetzt?
3. Welche Unterstützung oder Organisation erscheint erforderlich, um die Projekte bis zur BUGA vor allem für die Stadt Bacharach und die VG Rhein-Nahe erfolgreich umzusetzen?
4. Welche konkreten Unterstützungen unternimmt die VG Rhein-Nahe gegenüber Kreis und Land, um mit Bezug auf die Anforderungen der BUGA finanzielle Lösungsansätze für die anstehenden kommunalen Investitionen und Eigenleistungen bei gleichzeitig hoher Verschuldung der Kommunen zu finden?

Rheinland-Pfalz arbeitet an einer Dachmarke für Tourismus. Für die BUGA sollen bis Ende 2026 ein Marketing- und ein Tourismuskonzept vorliegen. In diesem Zusammenhang ist auch die Rhein-Nahe Touristik Bacharach mit ihrem Profil und Angeboten zu überprüfen. Mit Blick auf die Zeitschiene sollten schon frühzeitig Erkenntnisse der BUGA aufgegriffen und Optionen angedacht werden. Eine Internetsuche nach „Urlaub im Mittelrheintal“ führt erst auf Seite vier zur Rhein-Nahe Touristik. Die Seite „Urlaub in Rheinland-Pfalz“ weist bei Mittelrhein prominent auf Boppard, Str. Goarshausen, St. Goar und Bingen hin. Rhein-Nahe ist als touristische Region in übergeordneten Portalen nicht zu finden und umgekehrt verweist unser Angebot auch nicht auf andere Tourismusseiten. Der „Romatische Rhein Tourismus“ ist eine weitere eigene Einstiegsseite für das Mittelrheintal. Für den suchenden Gast ist ein einheitliches Bild kaum erkennbar. In Rhein-Nahe sind derzeit lediglich 13 von über 100 Unterkünften (17 Hotels, 69 FeWo, Pensionen etc.) online buchbar. Ohne weitere Priorisierung wird in Rhein-Nahe auf 120 Sehenswürdigkeiten einschließlich neuer Rathäuser verwiesen. Der wenige Tage verweilende Gast würde Hinweise auf relevante Sehenswürdigkeiten mit direkten Adressangaben sicherlich schätzen. Zum Teil wird unter einer Sehenswürdigkeit zuerst auf die Rhein-Nahe TI-Adresse verwiesen. Das Angebot an Wanderungen (6) und einem Radweg entlang des Rheins sollte nochmals auf weitere Möglichkeiten auch ggfs. in angrenzende Bereiche der VG Rhein-Nahe überprüft werden.

5. Da die Rhein-Nahe Touristik von der VG Rhein-Nahe maßgeblich finanziert wird, stellt sich in einem ersten Schritt die Frage welche Maßnahmen und Konzepte sind seitens der TI konkret angedacht, um auf die BUGA 2029 hinreichend vorbereitet zu sein? Wann soll mit welchen Maßnahmen begonnen werden?

Antwort der Bürgermeister Benedikt Seemann

Sehr geehrter Herr Berres,

zu Ihrer Anfrage vom 19.11.2025 nehme ich wie folgt Stellung:

Vorbemerkung: Die Bundesgartenschau 2029 im Welterbe Oberes Mittelrheintal wird sich baulich auf insgesamt acht Flächen konzentrieren. Im Vordergrund stehen fünf eintrittspflichtige BUGA-Ausstellungsflächen, welche durch die BUGA 2029 programmatisch bespielt werden. Drei weitere Standorte erhalten BUGA-Parks, welche keine eintrittspflichtigen Flächen darstellen und programmatisch vor Ort in Eigenregie bespielt werden müssen. Zu letzterer Kategorie zählt Bacharach mit seinen Rheinanlagen.

Die BUGA 2029 legt Wert auf die Herangehensweise „Gastgeber ist das gesamte Tal“.

Frage 1: Wie und mit welchen Maßnahmen unterstützt die VG-Verwaltung derzeit vor Ort die vielfältigen Anforderungen der BUGA?

Antwort: Die Verbandsgemeindeverwaltung unterstützt die vielfältigen Anforderungen der BUGA derzeit durch koordinierende und organisatorische Maßnahmen vor Ort. Die Unterstützungsnotwendigkeit beschränkt sich nicht nur auf die Stadt Bacharach. Sie geht vielmehr auch auf weitere Gemeinden der VG Rhein-Nahe (v. a. Trechtingshausen und Niederheimbach) über. Seitens der VG-Verwaltung erfolgt hier eine konzentrierte Fördermittelakquise, z. B. über Leader und das Regionalbudget, die zum Nutzen aller unserer Gemeinden am Mittelrhein sein soll. (In den vergangenen fünf Jahren haben unsere Gemeinden Förderungen i. H. v. 94.700 Euro aus LEADER und Regionalbudget erhalten.)

Der zentrale Bestandteil der Unterstützung in Bacharach ist die Projektsteuerung, die insbesondere die Koordinierung verschiedener Themenbereiche im BUGA-Kontext umfasst. Dazu gehört unter anderem die Prüfung relevanter Verträge sowie die Begleitung und Abstimmung laufender Vergabeverfahren (beispielsweise im Zusammenhang mit dem Campingplatz in Bacharach). Zudem übernimmt die Verwaltung die Beschaffung und Aufbereitung von Bestandsdaten, um eine fundierte Planungsgrundlage für alle Beteiligten sicherzustellen.

Darüber hinaus steht die Verwaltung in kontinuierlichem Austausch mit dem beauftragten Planungsbüro für Bacharach, um eine reibungslose Abstimmung sicherzustellen und Planungsprozesse aktiv zu begleiten. Dies wird zudem durch die regelmäßige Teilnahme an Terminen vor Ort sichergestellt (etwa Bauherren-Jour-fix), um einen umfassenden Überblick über den Projektstand zu behalten und etwaige Fragestellungen im Nachgang klären zu können.

Zudem finden regelmäßig Gesprächstermine unter Beteiligung des Bacharacher Stadtbürgermeisters und der Beigeordneten mit dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde sowie weiteren Verwaltungsmitarbeitern statt. Hier werden Personal- und Bauthemen vordergründig besprochen.

Ein dritter Schwerpunkt liegt in der Kommunikation mit den Ansprechpartnern für die „Begleitprojekte“ rund um die BUGA. Dazu zählt die GSW über die Städtebauförderung, der LBM (Sanierung B9), die Bahn (Sanierung der Gleise) sowie die EDEKA. Hier müssen alle relevanten Informationen zusammengeführt werden, um eine transparente und zielgerichtete Zusammenarbeit zu gewährleisten.

Frage 2: Wie viele und welche Personen mit welcher Qualifikation sind für die Unterstützung/Bearbeitung der Projekte mit welchen Stellenanteilen eingesetzt?

Antwort: Es werden gegenwärtig keine Mitarbeitenden stundenweise freigestellt, um die BUGA-Aktivitäten zu begleiten. Vielmehr werden Mitarbeitende aus dem Bereich Bauen, Klimaschutz, VG-Werke, Finanzen, Personal und Organisation regelmäßig tätig, um die auftretenden Fragen gezielt beantworten zu können und etwaige Lösungsansätze mit den Gemeinden vorzubereiten. Aktuell ist Herr Backhaus der zentrale Ansprechpartner für BUGA-Themen. Für Fragen zu Fördermitteln und -verfahren steht Frau Krick zur Verfügung, an den politischen Gremien und Gesprächen nimmt Bürgermeister Seemann teil.

Zum jetzigen Zeitpunkt entsteht ein wöchentlicher Mehraufwand von mindestens 12-15 Arbeitsstunden in Summe. Mit fortschreitender Planung und Umsetzung der BUGA-Projekte wird sich dieser Aufwand sichtlich erhöhen.

Frage 3: Welche Unterstützung oder Organisation erscheint erforderlich, um die Projekte bis zur BUGA vor allem für die Stadt Bacharach und die VG Rhein-Nahe erfolgreich umzusetzen?

Antwort: Gemeinsam mit der Stadt Bacharach wurde eine Erhöhung der Stellen im Stellenplan für den anstehenden Haushalt eingestellt. Demnach werden im Bauhof der Stadt zwei weitere Vollzeitstellen und im Sekretariat eine 0,5 VZÄ-Stelle vorgesehen. Die Zustimmung des Stadtrates und der Kommunalaufsicht sind dazu noch erforderlich.

Im Stellenplan der VG ist beginnend ab Juli 2026 eine Vollzeitstelle im Bereich Bauen vorgesehen. Wir erwarten hier eine Fülle von baurechtlichen Verfahrenssachverhalten, welche durch diese Person bearbeitet werden soll. Offen ist dabei noch, ob dies durch eine Umsetzung innerhalb des Hauses oder durch eine externe Besetzung erfolgen wird. Die Beratungen im VG-Rat und die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht sind auch hier abzuwarten.

Neben zusätzlicher Kapazität für baurechtliche Verfahrensangelegenheiten sind folgende Erfordernisse zu gewährleisten:

1. Einrichtung einer zentralen Projektsteuerungsstelle.

2. Koordination von Terminen,

3. Weitergabe von Dokumenten und Daten,

4. Aufrechterhaltung einer verlässlichen Kommunikation sowie die kontinuierliche Einbindung aller Akteure.

Die Finanzierung der Stelle müsste in Teilen durch die Stadt und/oder weitere Ortsgemeinden erfolgen, die konkrete Unterstützungsleistung in diesem Kontext in Anspruch nehmen. Diese Frage befindet sich in Klärung.

Frage 4: Welche konkreten Unterstützungen unternimmt die VG Rhein-Nahe gegenüber Kreis und Land, um mit Bezug auf die Anforderungen der BUGA finanzielle Lösungsansätze für die anstehenden kommunalen Investitionen und Eigenleistungen bei gleichzeitig hoher Verschuldung der Kommunen zu finden?

Antwort: Es finden Gespräche mit dem Land und dem Landkreis statt. Landrat Barth und der Erste Kreisbeigeordnete Wolf waren zuletzt auf Einladung von Bürgermeister Seemann zu einem Spitzengespräch mit Stadt und BUGA-Geschäftsführung im Oktober in Bacharach. Der neue Landrat hat dabei versichert, dass es ihm sehr wichtig sei, den Haushaltsplan nicht nur als planerisches Zahlenwerk für das kommende Jahr zu sehen, sondern als Teil einer nachhaltigen mehrjährigen Kraftanstrengung und Investitionsoffensive im Zusammenhang mit der BUGA 2029, die wiederum einen „besonderen Tatbestand“ für Bacharach darstellt. Herr Barth sagte seine Unterstützung zu, um entsprechend genauso gegenüber der Kommunalaufsicht zu argumentieren und dabei zu versuchen, das Bestmögliche für die Stadt Bacharach zu erreichen.

Zudem konnten erfolgversprechende Gespräche mit dem Land geführt werden. Dabei wurden die Förderzusagen wesentlich nach oben korrigiert. Das wird die Finanzierung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der BUGA erleichtern, auch wenn weiterhin der Eigenanteil zu schultern ist.

Nicht nur der städtebauliche Förderbetrag wurde seitens des Landes deutlich erhöht, sondern auch die Frist um weitere zwei Jahre verlängert, um die zur Verfügung stehenden Gelder entsprechend nutzen zu können. Hier schreitet nun die Sanierung des Rathauses sowie die der Stadtmauer mit großen Schritten voran.

Frage 5: Da die Rhein-Nahe Touristik von der VG Rhein-Nahe maßgeblich finanziert wird, stellt sich in einem ersten Schritt die Frage, welche Maßnahmen und Konzepte seitens der TI konkret angedacht sind, um auf die BUGA 2029 hinreichend vorbereitet zu sein? Wann soll mit welchen Maßnahmen begonnen werden?

Antwort: Mit dem Geschäftsführer der Rhein-Nahe Touristik wurden in den zurückliegenden Monaten Gespräche geführt. Dabei wurde auch konkret darauf eingegangen, dass es mit Blick auf die BUGA 2029 Anlass zur Sorge gibt, ob die vorhandenen Strukturen der Rhein-Nahe Touristik ausreichen, um dieses Projekt angemessen zu begleiten. Der Geschäftsführer wurde zuletzt im August 2025 aufgefordert klarzustellen, wie eine wettbewerbsfähige Dimension entwickelt und erreicht werden kann.

Durch den Geschäftsführer wurde vorgetragen, dass sich die Rhein-Nahe Touristik hinsichtlich der BUGA 2029 in der Verantwortung, jedoch nicht gut vorbereitet sieht, um den Anforderungen gerecht werden zu können.

Dem Geschäftsführer wurde mitgeteilt, dass nach Einschätzung der Verwaltungsspitze das Potenzial des Einsatzes moderner Technologien nicht ausreichend genutzt werde. Zudem werde die Rhein-Nahe Touristik im Vergleich zu anderen Tourismusorganisationen als im Hintertreffen liegend eingeschätzt, da keine strukturierte Einbindung in das Touristikgeschäft erkennbar ist und es keine offizielle Tourismus-Strategie gibt. Auch wurde in den Gesprächen auf die fehlende Bedarfsorientierung der Homepage und von Veröffentlichungen hingewiesen sowie die Durchführung eines Reichweitenmonitorings eingefordert.

Mit Blick auf die bevorstehende BUGA wurde eine Modernisierung der bestehenden Strukturen durch den Geschäftsführer eingefordert, um Prozesse wesentlich verbessern zu können. Die Schaffung einer digitalen und zukunftsfähigen, kommunikativen Rhein-Nahe Touristik soll dabei unter Würdigung der Hilfestellungen der „Gutachterlichen Studie zur Optimierung des System Tourismus in RLP, 2020“ entwickelt werden.