FDP - Große Herausforderungen in Rhein-Nahe
Waldalgesheim-Genheim 20.8.2020: Anlässlich der gut besuchten Jahreshauptversammlung der FDP in Rhein-Nahe standen Neuwahlen und die Erörterung der aktuellen Herausforderungen in Rhein-Nahe an. Der Ehrengast Staatssekretär Philipp Fernis, FDP, sprach unter anderem über die umfassenden Corna- Einschränkungen. Allen Bürgern werde viel abverlangt. Freiheitsrechte würden beschnitten, die aber jetzt Schritt für Schritt zurückgegeben werden. Dennoch dürfe man nicht vergessen, Freiheit und Verantwortung gehörten untrennbar zusammen, weshalb es sich und andere vor Corona zu schützen gelte. Wir hätten in Deutschland und Rheinland-Pfalz unsere Hausaufgaben gemacht. Der Leistungsfähigkeit der Menschen, ob in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Verwaltungen oder Unternehmen könne man verdanken, jetzt wieder den Blick nach vorne richten zu dürfen. Fernis: „Pessimismus hilft nicht, stärken wir den Glauben des Menschen an sich selbst“.
Der Vorsitzende, Jörg Berres, verwies in seinem Bericht auf die enormen investiven Herausforderungen in Rhein-Nahe. Der Schuldenhöchststand des Jahres 2003 mit 6,4 Mio. € konnte bis 2017 auf 4,2 Mio. € reduziert werden. Mit den erneuten Sanierungsmaßnahmen in der Grundschule Petersackerhof und die Erneuerung von vier Feuerwehrgerätehäusern ohne vorherige Prüfung von Zusammenlegungen könne sich die Verschuldung gegenüber 2017 mehr als verdreifachen. Auf Vorschlag der FDP-Fraktion wurden für Petersackerhof verschiedene Sanierungsvarianten untersucht, die den Rat noch intensiv beschäftigen werden, so Berres. Ein Lichtblick für die Zukunft und auch als Vorbereitung für die BUGA 2029 seien die Ergebnisse des Kommunalen Entwicklungsmanagements (KEM). Ohne das große Engagement der Bürger und auch der Verwaltung Rhein-Nahe wäre das nicht möglich gewesen. Die FDP habe das KEM mit Berichten aus anderen Kommunen vor Jahren mit angestoßen und sich in die verschiedenen Arbeitsgruppen eingebracht. Eine wichtige Erkenntnis für die FDP Fraktion ist u.a. das wir für Rhein-Nahe ein Gewerbeflächenkonzept benötigen, um weitere Betriebe ansiedeln und die Wirtschaftskraft stärken zu können. Daher habe man im Verbandsgemeinderat auch den geplanten Wohnmobilstellplatz in Waldalgesheim mit 180 Stellplätzen nachdrücklich unterstützt. Gastronomie und Einzelhandel würden vor allem im Süden der Verbandsgemeinde profitieren. Ebenso spricht sich die FDP für die Erweiterung des Quarzittagebaus Harteinwerke Sonneck aus. Die Anpassung des Flächennutzungsplanes sei erforderlich und die FDP werde sich für den langfristigen Erhalt der fast 50 Arbeitsplätze einsetzen. Es müsse aber dafür Sorge getragen werden, dass der Weltererbestatus nicht beeinträchtigt wird, Staub und Lärm für die Anwohner vermieden und das geplante Pumpspeicherkraftwerk weiter realisiert werden kann, betonte Berres.
Die Versammlung wählte in den FDP Vorstand: Jörg Berres (Vorsitzender), Rainer Kropp und Dr. Jörg Straßburger (beide Stellverteter), Dirk Büttner (Schatzmeister) und in den erweiterten Vorstand Horst Maurer, Magda Mölig, Ralf Moritz, Roselie Ramert und Rüdiger Schnell. Als Rechnungsprüfer wurden Hubertus Conrad und Rudolf Pleines bestätigt. Abschließend stellte sich der Vorsitzende der FDP Bingen, Dr. Paul Mounts, für die Landtagswahl als A-Kandidat für den Wahlkreis Bingen am Rhein vor. Die Unterstützung aus Rhein-Nahe wurde ihm gerne zugesagt.