FDP Antrag VG-Rat Rhein-Nahe: Nutzung des Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation“ (KIPKI)
FDP Antrag:
Der Verbandsgemeinderat möge wie folgt beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, zur Beschlussfassung einen Maßnahmenkatalog für die Nutzung des Kommunalen Investitionsprogramms in der VG Rhein-Nahe zu erarbeiten, um ab 1. Juli 2023 einen Antrag auf Förderung aus KIPKI stellen zu können. Darüber hinaus wird sie gebeten, die Ortsgemeinden über das Programm KIPKI zu informieren.
Begründung
Im Rahmen von KIPKI stehen der VG Rhein-Nahe zur Umsetzung von kommunalen Maßnahmen des Klimaschutzes und der Anpassung an den Klimawandel 448.471 € zur Verfügung. Aus einer Positivliste können Maßnahmen ausgewählt werden, die vor Ort sinnvoll und gut umzusetzen sind. Hierzu zählen u.a. die energetische Sanierung kommunaler Liegenschaften, Maßnahmen zur Klimawandelfolgenanpassung in Schulen und Kitas wie Umrüstung der Innen- und Außenbeleuchtung auf energiesparende LED-Leuchten, Errichtung und Umbau von energieeffizienten Küchen im Rahmen der Ganztagsbetreuung und von Lehrküchen, Errichtung von neuen sowie Umbau von vorhandenen Lüftungsanlagen mit dem Ziel der Energieeinsparung (verpflichtende Wärmerückgewinnung), Einbau von Bewegungs-meldern für die Beleuchtung oder im Bereich Investitionen in eine effiziente digitale Verwaltung.
Bereits laufende Projekte können nicht finanziert werden, aber die Eigenmittel für andere Förderprogramme. Als Antragsstart ist der 1. Juli 2023 vorgesehen. Die Kommunen können dann bis Ende Oktober 2023 entscheiden, welche Projekte sie umsetzen wollen und erhalten zum Projektstart die beantragte Fördersumme. Bis zum 31.07.2026 haben die Kommunen dann Zeit, die Projekte umzusetzen.
Ferner können sich Kommunen über die Pauschalförderung hinaus um besonders innovative Leuchtturmprojekte des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung bewerben. Darunter fallen Maßnahmen zur Nutzung der Wasserstofftechnologie, zu kommunalen Nahwärmenetzen oder von kommunalen Begegnungsorten in Ortsgemeinden.