20.05.2026: FDP Antrag zur Anfrage „Auskunft über die L214“ und Schreiben des Staatssekretärs Markus Wolf, MINISTERIUM DES INNERN, FÜR INTEGRATION UND VERKEHR, an BG Benedikt Seemann

Beschlussempfehlung:

Der VG-Rat bittet den Bürgermeister, sich unter anderem durch Schreiben an die zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die planungs- und baurechtlichen Voraussetzungen für den Geh- und Radweg zwischen Waldalgesheim und Stromberg zügig geschaffen werden und das Projekt in das nächste Investitions- und Bauprogramm des Landes aufgenommen wird.

Begründung:

Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) hat mitgeteilt, dass die Umsetzung des Geh- und Radweges derzeit insbesondere aufgrund noch offener Fragen des Grunderwerbs sowie landespflegerischer Anforderungen verzögert wird. Ein konkreter Zeitpunkt für die Realisierung des Projektes ist daher derzeit nicht absehbar.

Damit verschiebt sich die Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer auf diesem Streckenabschnitt weiter nach hinten. Bereits im Jahr 2014 beschloss der VG-Rat, gemeinsam mit den zuständigen Kommunen und Planungsträgern die Verlängerung des Geh- und Radweges zu prüfen.

Am 18. April 2018 ereignete sich auf diesem Straßenabschnitt ein tödlicher Verkehrsunfall, bei dem ein zwölfjähriges Mädchen ums Leben kam. Auf Initiative des VG-Rates fanden hierzu Gespräche mit dem LBM vor Ort statt. Der Geh- und Radweg ist zudem im Maßnahmenvorschlag des Kreises Mainz-Bingen enthalten.

3. Juli 2026

Schreiben des Staatssekretärs Markus Wolf, MINISTERIUM DES INNERN, FÜR INTEGRATION UND VERKEHR, an BG Benedikt Seemann
Aufnahme von Straßen- und Radwegeprojekten in das lnvestitions- und Bauprogramm des Landes

Sehr geehrter Herr Seemann,

vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihr Engagement für die Verbesserung der Straßenverkehrsinfrastruktur in der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe. Die Sicherung und weitere Modernisierung der bestehenden Verkehrsinfrastruktur sind wichtige Anliegen der Landesregierung. Aus diesem Grund unternimmt die Landesregierung große Anstrengungen für die Erhaltung und den Ausbau des Straßennetzes in Rheinland-Pfalz sowie für die Verbesserung der Verkehrssicherheit. 

Ich kann Ihren Wunsch nach einer möglichst zeitnahen Realisierung des geplanten Geh- und Radwegs zwischen Waldalgesheim und Stromberg im Zuge der L 214 sowie der Sanierung der Fahrbahn für diesen Abschnitt und in der Ortsdurchfahrt Weiler bei Bingen nachvollziehen. Der LBM kann gleichwohl nicht alle Abschnitte der L 214 gleichzeitig angehen. Im derzeitigen Bauprogramm 2025/2026 sind bereits sieben Einzelmaßnahmen an der L 214 eingeplant.

Die notwendigen Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen im Zuge von Landesstraßen können nur im Rahmen der dafür zur. Verfügung stehenden personellen und finanziellen Ressourcen umgesetzt werden, die der Landtag als Haushaltsgesetzgeber der Straßenbauverwaltung zur Verfügung stellt. Um die verfügbaren Haushaltsmittel zielgerichtet und nach Dringlichkeit einzusetzen, hat die Landesregierung eine Zustandserfassung und Bewertung der rheinland-pfälzischen Landesstraßen insbesondere nach deren Zustand, Verkehrsbelastung, Unfallhäufigkeit und Wirtschaftlichkeit der jeweiligen Baumaßnahmen vorgenommen. 

Diese Entscheidungskriterien haben ergeben, dass aufgrund zahlreicher Projekte mit größerer Dringlichkeit die von Ihnen angesprochenen Maßnahmen derzeit nicht in den Investitionsplan Landesstraßen 2024-2028 zur mittelfristigen Umsetzung aufgenommen worden sind. Beide Maßnahmen werden bei künftigen Fortschreibungen der Investitions- und Bauprogramme erneut betrachtet und entsprechend der dann vorliegenden Prioritätenlage neu bewertet.

Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass bis zu weitergehenden Erhaltungs- beziehungsweise Ausbaumaßnahmen die zuständigen Landesbetriebe im Rahmen der laufenden Unterhaltung weiterhin einen verkehrssicheren Zustand der Landesstraße gewährleisten.

Für Ihr Interesse und Ihren Einsatz für die Belange der Verkehrsinfrastruktur vor Ort danke ich Ihnen.

Markus Wolf