FDP Gemeindeverband Rhein-Nahe

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FDP Rhein-Nahe Programm 2009-2014 - Zukunft mit Verantwortung gestalten

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Bei der FDP steht der Mensch im Mittelpunkt. Wir machen Politik, um unser Leben in den Gemeinden heute und für die Zukunft mit Verantwortung zu gestalten. Hierbei ist für uns Liberale wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger Rechte und Pflichten haben. Ein Rundumsorglospaket des Staates lehnen wir ab. Sorgen bereitet indes die galoppierende Verschuldung des Staates. In der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe und in einer Reihe von Gemeinden wird die überdurchschnittliche Verschuldung unter heutigen Bedingungen auch über Jahrzehnte hinweg nicht merklich zurückgeführt werden können. Dies trifft unsere Kinder und Kindeskinder.

Zur Reduzierung der Verwaltungskosten hat sich die FDP im Verband Rhein-Nahe schon zu Beginn der letzten Wahlperiode für eine aktive Zusammenarbeit mit der Stadt Bingen stark gemacht. Erst durch die jetzt konkretisierte Verwaltungsreform werden alle zum Handeln aufgefordert. Für die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe wird eine Kooperation mit benachbarten Verwaltungen dringend empfohlen. Wir stehen dieser Aufgabe in der kommenden Wahlperiode aufgeschlossen gegenüber. Insbesondere in Anbetracht des Bevölkerungsrückgangs und vor allem der zunehmenden Zahl älterer Menschen muss hierbei bürgernahe Dienstleistungen noch weiter verbessert werden. Gleichzeitig begreifen wir Liberale es als unsere Pflicht, für einen konsequenten Schuldenabbau einzutreten und die Zukunft unser Kinder mit Verantwortung zu gestalten. Hierbei sind uns vor allem die nachfolgenden Punkte wichtig:

Bildung schafft Chancen für die Zukunft
Die FDP setzt sich ein für
P      moderne Schulräume, die mit zeitgemäßer Ausstattung das Lernen erleichtern und fördern.
P      die neue Ganztagsgrundschule in Weiler.
P      eine sinnvolle Anschlussnutzung der Hauptschule Petersackerhof.
P      sichere Schulwege und eine Schülerbeförderung mit Sitzplätzen für jedes Kind. 

Feuerwehren stärken – Sicherheit hat Vorfahrt
Die FDP setzt sich ein für
P      die Stärkung unserer ehrenamtlichen Feuerwehr, insbesondere die Nachwuchsarbeit. 
P      die weitere Intensivierung der Zusammenarbeit benachbarter Feuerwehren.
P      den Vorrang notwendiger Investitionen bei den Feuerwehren gegenüber anderen Ausgaben.   

Mittelstand und Tourismus fördern
Die FDP setzt sich ein für
P      die Wirtschaft, Landwirtschaft und den Weinbau und damit für die Arbeitsplätze in der Verbandsgemeinde.
P      die Bündelung aller Initiativen zur touristischen Vermarktung unserer Region.
P      die Stärkung der Rhein-Nahe Touristik und des touristischen Angebotes.
P      die Rekultivierung von Steilhängen als Voraussetzung für eine attraktive Fremdenverkehrsregion.
P      die Ansiedlung eines hochwertigen Hotels in der Verbandsgemeinde. 

Verkehrsinfrastruktur sichert Mobilität
Die FDP setzt sich ein für
P      den Erhalt und Ausbau bestehender Straßen- und Verkehrswege in der Verbandsgemeinde.
P      die Prüfung einer Straßenverbindung für den Nahverkehr zwischen Weiler und Münster-Sarmsheim
P      die Stärkung des ÖPNV Angebotes als Voraussetzung für die Mobilität insbesondere jüngerer und älterer Menschen. 

Zukunft braucht Lebensqualität
Die FDP setzt sich ein für
P      bürgernahe Verwaltungsdienste, vor allem für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger. 
P      für barrierefreie Einrichtungen in unseren Gemeinden
P      die ehrenamtliche Arbeit in den Vereinen, ohne die unserer Gemeinwesen nicht funktioniert.
P      die gezielte Förderung der Jugendarbeit in den Gemeinden durch den Jugendpfleger. 
P      die Förderung von Sportstätten und kulturelle Veranstaltungen in den Gemeinden. 

Energie und Umweltschutz sichern Zukunft
Die FDP setzt sich ein für
P      stabile Wasser- und Abwasserentgelte und eine weitere Sanierung des Abwassernetzes.
P      den vermehrten Einsatz erneuerbarer Energien, so wie in Waldalgesheim.
P      vorausschauende und umweltverträgliche Planungen als Aufgabe der Daseinsvorsorge.    

Mehr Wirtschaftlichkeit durch Zusammenarbeit
Die FDP setzt sich ein für
P      eine Verwaltungsreform und wenn notwendig Gebietsreform in Rhein-Nahe.
P      eine Zusammenarbeit mit benachbarten Verwaltungen zur konsequenten Reduzierung der Kosten, aber mit einem bürgernahen Service (z. B. ein Ordnungsamt, ein Einwohnermeldeamt, ein Standesamt, ein Sozialamt).
P      eine stärkere Bündelung von Feuerwehrstandorten.
P      den konsequenten Abbau der überdurchschnittlichen Verschuldung in der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe (vgl. Sie hierzu unsere Ausführungen in dieser Homepage).
P      eine qualifizierte Beratung der Ortsgemeinden zur Konsolidierung ihrer überschuldete Haushalte.  
P      die Initiierung einer breiteren Zusammenarbeit zwischen benachbarten Ortsgemeinden, beispielsweise in den Bereichen von Bauhöfen und Kindergärten.
P      die Berücksichtigung des Bevölkerungsrückgangs und der zunehmenden Überalterung unserer Gemeinden bei der Planung öffentlicher Einrichtungen. 

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Zuletzt aktualisiert am Sonntag, den 31. Mai 2009 um 12:24 Uhr  

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