FDP Rhein-Nahe 19.4.2010: Bildungsministerium fördert keine Suche nach einer Anschlussnutzung
Die Schließung der Grund- und Hauptschule Petersackerhof in Oberdiebach hat die Landesregierung mit dem neuen Realschulprogramm beschlossen, aber die Bewältigung der Folgen dieser Entscheidung sind das Problem von Rhein-Nahe. Dies ist die ernüchternde Antwort auf eine kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Walter Strutz, FDP, bilanziert der Vorsitzende des FDP Verbandes Rhein-Nahe, Jörg Berres.
Die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe werde auf den Schulden für die Investitionen in die Hauptschule im Jahre 2002 von über zwei Millionen Euro sitzen bleiben. In der Antwort des Bildungsministeriums habe man diese Investitionen sogar der Erweiterung der Grundschule zugerechnet, was falsch sei, kritisiert Dirk Büttner. Laut Ministerium könne das Land weder für Verbindlichkeiten eintreten, noch Konzepte für eine alternative Nutzung des Gebäude fördern. Was möglich wäre, sei die Förderung „gemeinwohlorientierter Anschlussnutzungen“. Wichtig sei jetzt, mit Experten ein Konzept für die sinnvolle und wirtschaftliche Nutzung der spätestens 2013/14 frei werdenden Hauptschule zu finden. Wenn die Landesregierung schon einseitig das „Aus“ für die Hauptschule beschließe, sei es wohl nicht mehr als recht und billig, die Verbandsgemeinde als Träger der Schule bei der Bewältigung der Folgen dieser Entscheidung zu unterstützen. Was unter fairen Vertragspartnern im Privaten gelte, sollte auch im öffentlichen Bereich selbstverständlich sein, so Berres. Ärgerlich sei des Weiteren, dass der durch den Verbandsgemeinderat Rhein-Nahe beschlossene FDP Antrag aus dem Oktober 2008, die Eltern und Bürger der Region im Rahmen einer Veranstaltung über die Zukunft von Petersackerhof zu unterrichten, bis heute nicht erfolgt sei. Zählte die Hauptschule 2007 noch 140 Schülerinnen und Schüler seien es in diesem Schuljahr nur noch 60. Die 5. Klasse sei inzwischen leer und die 6. Klasse werde es ab August 2010 sein, bemerkte der Liberale. Gerade die kleiner werdenden Klassen in den Hauptschulen wären für die förderbedürftigen Schülerinnen und Schüler zu einer großen Chance geworden, einen besseren Abschluss zu erzielen. Jetzt säßen alle zwar in Realschulen Plus mit mindestens 25 Kindern, aber dafür ohne eine bessere Förderung, bemerkte Berres abschließend.
