(der AZ am 11.8. zugeleitet und nicht veröffentlicht)
FDP Rhein-Nahe 11.8.2009: Die FDP Rhein-Nahe lehnt den von der Verbandsgemeinde vorgelegten Haushalt für das Jahr 2010 ab. Der Haushaltsentwurf der Verwaltung endet mit einem Haushaltsdefizit i.H.v. 87.626 Euro sowie einer Neuverschuldung für Investitionen i.H.v. 124.749 Euro. Finanziert werden müssen diese Defizite durch weitere Schulden, kritisieren die liberalen Ratsmitglieder Jörg Berres und Rudolf Renner. Der angehäufte Schuldenstand aus Haushaltsverlusten der Gemeinden und der Verbandsgemeinde, die Kassenkredite, würden inzwischen über 7 Mio. Euro betragen. Des Weiteren stiege der Schuldenstand der Verbandsgemeinde für getätigte Investitionen auf rd. 6,3 Mio. Euro. Die FDP hat daher einen Antrag im Rat eingebracht, der konkrete Einsparungsvorschläge im Umfang von mindestens 92.000 Euro sowie eine Haushaltssperre für das Jahr 2010 vorsieht. Ein „weiter so“ darf es nicht geben, sind sich die FDP-Vertreter einig. Berres wörtlich: „Bereits in den letzten Haushaltsverhandlungen, die über ein halbes Jahr dauerten, hatten wir auf die Einnahmenausfälle in 2010 hingewiesen und weitere Einsparungsmaßnahmen gefordert.
Auch die Mehrzahl der Ortsgemeinden wird durch die überdurchschnittliche Umlage an die Verbandsgemeinde (41% zu 37,6% im Landesdurchschnitt) immer mehr in die Verschuldung getrieben.“ Selbst in guten Jahren mit Steuermehreinnahmen, wie in 2009 (+4,1%), seien die Ausgaben der Verbandsgemeinde deutlich stärker gestiegen (+7,4%). Für 2010 plane die Verwaltung bei Steuermindereinnahmen (-1,5%) wiederum höhere Mehrausgaben (+1,3%). Vor diesem Hintergrund sieht der Antrag der FDP vor, dass der Bürgermeister konkrete Einsparungen auch im Bereich der Verwaltung realisiert und darüber hinaus Vorschläge zur dauerhaften Ausgabenbegrenzung erarbeitet. Die mit der Kommunal- und Verwaltungsreform verbundene Verpflichtung zur interkommunalen Zusammenarbeit, insbesondere auch für die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe, müsse aus Sicht der Liberalen jetzt aktiv angegangen werden. Vor diesem Hintergrund wurde auf Vorschlag der FDP auch ein Ausschuss eingesetzt, der aber bisher noch nicht einberufen worden sei, so Rudolf Renner abschließend.
