Waldalgesheim 7.1.2009: Mit der Umstellung von der kameralen zur mehr kaufmännischen Buchführung (Doppik) hätten die Haushaltspläne in den Kommunen an Umfang zwar beträchtlich zugenommen, sie seien aber damit nicht transparenter und lesbarer geworden. Es gäbe jetzt detaillierte Produkthaushalte, aber zusammenfassende Übersichten über Investitionen oder Schulden fehlten, kritisieren die Vertreter der FDP Fraktion Jörg Berres und Rudolf Renner. Während im Haushalt der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe die geplanten Einnahmen 2009 um 7,3% zulegten, sei eine Ausgabensteigerung um über 9% geplant. Gestaltbare Unterpositionen wie die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen stiegen sogar um mehr als 30%. Unter Berücksichtigung der zu finanzierenden Investitionen von 653.000 Euro ergäbe sich für 2009 eine Nettoneuverschuldung von rd. 183.000 Euro. Berres wörtlich: „Wir sind für die geplanten Investitionen in Schulen und Feuerwehr, insbesondere auch vor dem Hintergrund des Konjunktureinbruchs. Wir sind aber gegen eine weitere Erhöhung der Gesamtverschuldung auf rund 6,4 Mio. Euro bis Ende 2009.“ Ferner müsse man rd. 0,41 Mio. Euro Verlustvorträge aus den Vorjahren hinzurechnen, die derzeit über Kassenkredite finanziert würden, ohne dass die Tilgung geklärt sei.
Aus diesem Grund hat die FDP Fraktion einen Antrag mit Einsparungsvorschlägen eingebracht. Wir wollen die Ausgaben bei Sach- und Dienstleistungen sowie den sonstigen Ausgaben mit wenigen Ausnahmen auf die Planzahlen des Jahres 2008 begrenzen. Damit würden in 2009 von den geplanten 1,3 Mio. Euro rd. 123.500 Euro eingespart, so Rudolf Renner. Ferner möchten wir der Verwaltung den Anreiz geben, weitere Einsparungen zu erwirtschaften, indem diese 50% der eingesparten Mittel auf das Jahr 2010 übertragen kann. Diese Übertragungsmöglichkeit wollen die Liberalen insbesondere auch für die Schulen und die Feuerwehr, bei denen Renovierungsarbeiten verschoben werden sollen. Bei den Investitionen will die FDP die Ansätze für das Rathaus mit 67.000 Euro streichen sowie die Kosten für die Sanierung der Toiletten an der Grund- und Hauptschule Petersackerhof um 30.000 auf 20.000 Euro mindern. Letzteres war bereits zwischen den Fraktionen Konsens. Mit diesen Einsparungsmaßnahmen sinke die geplante Kreditaufnahme von 358.430 auf 137.970 Euro und die Schulden der VG könnten um 0,6% oder 37.758 Euro vermindert werden. Aus Sicht der FDP Fraktion zeige dies das Dilemma auf. Selbst in Zeiten hoher Steuereinnahmen könne die VG Rhein-Nahe ihre überdurchschnittlich hohe Verschuldung (420 Euro zu 300 Euro je Einwohner im Landesdurchschnitt) bei gleichzeitig hoher VG Umlage (41%) nicht abbauen. Umso schmerzlicher sei es, dass die Schulreform der Landesregierung aus der Hauptschule Petersackerhof in wenigen Jahren eine Investitionsruine mache, so Renner und Berres abschließend.
Hinweis: weitere Informationen unter Fraktion/Anträge
