FDP Fraktionen Rhein Nahe und Stadt Bingen fordern stärke Kooperation benachbarter Verwaltungen

Waldalgesheim/Bingen, 04. Januar 2005. Vor dem Hintergrund sich verschlechternder Haushaltslagen sehen die FDP-Fraktionen der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe und der Stadt Bingen dringenden Handlungsbedarf, über eine engere Zusammenarbeit benachbarter kommunaler Gebietskörperschaften die Verwaltungskosten je Einwohner zu reduzieren und finanzielle Spielräume für zukünftige Aufgaben zu erschließen. Die beiden FDP Fraktionen halten angesichts der zunehmenden Haushaltsprobleme die Aufnahme konkreter Gespräche zur Prüfung einer engeren Zusammenarbeit mit benachbarten kommunalen Gebietskörperschaften für dringend geboten. Ziel der Gespräche sollte es sein, Aufgabenfelder zu definieren, die von den Verwaltungen gemeinsam wahrgenommen werden können und die eine Reduzierung von Verwaltungskosten ermöglichen Zunächst sollten nach der Vorstellung der Freidemokraten Gespräche zwischen den benachbarten Verwaltungen der Verbandsgemeinde Rhein Nahe auf der einen Seite, und der Stadt Bingen auf der anderen Seite aufgenommen werden. In beiden Fällen würden nach Meinung der Liberalen veränderte Zuständigkeiten in der Aufgabenwahrnehmung beider Verwaltungen für Bürgerinnen und Bürger nur geringere Wegeunterschiede bedeuten. Die beiden FDP Fraktionen schlagen vor, dass die Gespräche zwischen der Verbandsgemeinde Rhein Nahe und die Stadt Bingen durch zwei von den jeweiligen Verhandlungsparteien zu ernennenden Arbeitsgruppen geführt werden sollten. Die Arbeitsgruppen sollte sich aus Bürgermeistern, Verwaltungspersonal und Ratsmitgliedern zusammensetzen. Besonders für eine interkommunale Zusammenarbeit geeignet, halten die Liberalen die Bereiche wie Einwohnermeldewesen, das Standesamt, die Abwasserbeseitigung, die Personal- und Liegenschaftsverwaltung oder auch die Ordnungsverwaltung.

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