Interkommunale Zusammenarbeit in Rhein-Nahe in weiter Ferne
Waldalgesheim 19.5.2011: Zahlreiche Themen bestimmten die gut besuchte Mitgliederversammlung der Liberalen in Waldalgesheim-Genheim. Wie geht es mit den Liberalen auf Bundes- und Landesebene weiter und wie sieht es in der Verbandsgemeinde im Bereich der Kommunalpolitik aus? Zunächst aber bestimmten die Neuwahlen das Programm. Die Versammlung bestätigte Jörg Berres als Vorsitzenden, Rudolf Renner als Stellvertreter und Dirk Büttner als Schatzmeister. Neu gewählt wurde die Beigeordnete Marijke Stiehl aus Bacharach als gleichberechtigte stellvertretende Vorsitzende. Beisitzer sind für die kommenden zwei Jahre Rainer Kropp und Roselies Ramert aus Weiler, Stefan Egold und Ingrid Schneider aus Waldalgesheim und Horst Maurer aus Oberdiebach. 
In seinem Bericht dankte der Vorsitzende Jörg Berres für die engagierte Arbeit anlässlich der letzten Wahlen. Ferner ging er auf die wenig konkreten Fortschritt bei der Kommunal- und Verwaltungsreform ein. Dies gelte insbesondere auch für die vom Land angemahnte Zusammenarbeit zwischen Bingen und Rhein-Nahe. Hier fehle es in beiden Verwaltungen an der notwendigen Ernsthaftigkeit, um in konkrete Gespräche überhaupt einzutreten, so Berres. Für Rhein-Nahe gäbe es in Anbetracht der hohen Verschuldung von über 6 Mio. € Investitionsschulden, 8 Mio. € permanenten Kassenkrediten und über 22 Mio. € Schulden im Abwassereigenbetrieb keine realistische Perspektive, die Verbindlichkeiten jemals abtragen zu können. Nur durch eine Gebietsreform oder eine effektive interkommunale Zusammenarbeit könnten Verwaltungskosten eingespart und Beiträge zur Schuldentilgung erwirtschaftet werden. In diesem Zusammenhang wurde auch das Ärgernis der höheren Entgelte im Abwasserbereich angesprochen. Fraktionsvorsitzender Rudolf Renner begrüßte die zwei im Juni geplanten Informationsveranstaltungen der Verbandsgemeindeverwaltung. Er warb nochmals für Verständnis zur Anpassung der Abwassergebühren nach 10 Jahren Preisstabilität. Die Defizite im Abwassereigenbetrieb hätten der Verwaltung keine Spielräume mehr gelassen. Ärgerlich sei jedoch, dass die Erhöhung für 2010 und 2011 zusammen vorgenommen worden sei, so Renner. Der stellvertretenden Landesvorsitzende Thomas Auler berichtete vom Bundes- und Landesparteitag. Die personelle Erneuerung in der Bundespartei mit dem Wechsel von Guido Westerwelle zu Philip Rösler, aber auch die Stärkung der Bundestagsfraktion durch Rainer Brüderle als Fraktionsvorsitzender wurde von den Parteimitgliedern in Rhein-Nahe begrüßt. Auch der Generationenwechsel mit Dr. Volker Wissing an der Spitze des FDP Landesvorstandes fand die Zustimmung der Parteibasis, dies verbunden mit einem Dank an Rainer Brüderle, der die Partei 28 Jahre erfolgreich geführt hat. Für Auler ist es jetzt wichtig, dass die rot-grüne Landespolitik auch aus der außerparlamentarischen Opposition heraus kritisch begleitet wird. Hierbei setzt er auch auf die Unterstützung der rund 1000 liberalen Mandatsträger in Rheinland-Pfalz um das Mehr an rot-grüner Bevormundung sichtbar zu machen. In fünf Jahren gelte es, in der Landespolitik wieder aktiv Verantwortung zu übernehmen. Die Politik der staatlichen Vorgaben müsse dann wieder auf das Setzen staatlicher Rahmenbedingungen für freie und mündige Bürger zurückgeführt werden, so Auler abschließend.
