1. Mitteilungsblatt Rhein-Nahe: Einrichtung einer festen Rubrik „Parteien und Wählergruppen“
Der Verbandsgemeinderat hat wie folgt beschlossen:
Der Verbandsgemeinderat bittet die Verwaltung, im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe für die im Rat vertretenen Parteien/Wählergruppen eine ständige Rubrik „Parteien und Wählergruppen“ vorzusehen. Inhalt und Gestaltung der Informationen werden aufeinander abgestimmt.
Begründung:
Im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe fehlen Informationen zu den Kontaktdaten der im Rat vertretenen Parteien und Wählergruppen. Die regelmäßige Veröffentlichung dieser Informationen erleichtert Bürgerinnen und Bürger - ohne langes Suchen - eine schnelle Kontaktaufnahme mit der jeweils gewünschten Partei/Wählergruppe. Dies fördert die Teilnahme am politischen Geschehen in der Verbandsgemeinde und damit eine bürgerorientierte Arbeit.
2. Einrichtung einer elektronischen Archivablage für Sitzungsunterlagen des Verbandsgemeinderates und seiner Ausschüsse
Der Verbandsgemeinderat hat wie folgt beschlossen:
Der Verbandsgemeinderat bittet die Verwaltung, bis zur seiner übernächsten Sitzung kostengünstige Vorschläge zur Einrichtung einer elektronischen Ablage für Sitzungsunterlagen und Niederschriften des Verbandsgemeinderates und seiner Ausschüsse einschließlich der erforderlichen Zugangsregelungen zu erarbeiten.
Begründung:
Moderne Verwaltungen bieten zunehmend elektronische Dienste an. In diesen elektronischen Service ist die Arbeit des Rates und seiner Ausschüsse einzubeziehen. Für die umfangreichen Sitzungsunterlagen des Rates und seiner Ausschüsse sollte daher ein elektronisches Archivsystem für Mitglieder des Rates und, falls erforderlich mit differenzierter Zugangsregelung, für Ausschussmitglieder eingerichtet werden. Hierbei sollten vorrangig vorhandene Systemlösungen geprüft, die diesbezüglichen Kosten ermittelt und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden. Mit einem elektronischen Archivsystem kann die Arbeit des Rates und seiner Ausschüsse erleichtert werden.
