Waldalgesheim 08.08.2011
Abwassergebühren und Entgelte – Sitzung des kommenden Werksausschusses und des VG-Rates
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Riediger,
die neuen Abwassergebühren und Entgelte führten bei vielen Bürgerinnen und Bürgern zur Verärgerung. Diese wurde in den Informationsveranstaltungen deutlich artikuliert und kommt in über 1000 Widersprüchen zum Ausdruck.
Die FDP Rhein-Nahe hat mit Günter Ederer und rund 100 Bürgerinnen und Bürger über die Abwasserentgelte und die anstehende Verwaltungsreform diskutiert. Es wurde deutlich, dass die Informationen über die Erhöhung der Entgelte, die Hintergründe und Ursachen für viele Bürger unzureichend bzw. nicht verständlich sind. Hierzu zählen u. a. Informationen über die Kosten und die Struktur der Abwasserbeseitigung in der Verbandgemeinde Rhein-Nahe. Der Verweis auf langfristige Defizite im Abwasserbetrieb und den demografischen Wandel ist richtig, aber für viele interessierte Bürger kaum hinreichend, die nicht unerhebliche Erhöhung zu verstehen.
Nach der Verabschiedung der Entgeltsatzung im VG-Rat am 15.09.2010 wurden die Bürger erst nach der Wahl mit Bescheid vom 15. April 2011 für das laufende Jahr und insbesondere rückwirkend für das Jahr 2010 belastet. Die ohnehin merkliche Erhöhung wurde somit zu einem Zeitpunkt doppelt spürbar. Die Bescheide enthielten ferner keine erläuternden Informationen zur neuen Entgeltsatzung. Zusammenfassend war die zeitliche und inhaltliche Umsetzung der Entgelterhöhung wenig glücklich und Bedarf der Klärung.
Mit Blick auf eine größere Akzeptanz in der Bevölkerung und die Beurteilung der Ausgewogenheit der Erhöhung wäre es im Rahmen der Vorbereitungen wichtig gewesen, nicht nur die Durchschnitterhöhung eines Normhaushaltes zu berechnen (89 Euro p.a.; für 2010 und 2011 dann 178 Euro), sondern auch den Umfang und die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die aufgrund ihrer Grundstücksflächen erheblich mehr zahlen müssen. Diese Erkenntnisse wären in die Entscheidungsfindung des Rates sicherlich berücksichtigend eingeflossen.
Die FDP Rhein-Nahe hat den Bürgerinnen und Bürgern in der o. g. Veranstaltung zugesagt, die verschiedenen Punkte in die weiteren Beratungen einzubringen. Im Hinblick auf die Vorbereitung des Werkausschusses erhalten Sie diese vorab. Es wäre hilfreich, wenn die für eine Erörterung und Entscheidungsfindung im Ausschuss und Rat erforderlich Informationen aufbereitet würden.
Aus unserer Sicht ist Folgendes erforderlich:
1. Die neue Entgeltstruktur ist nochmals ergebnisoffen zu überprüfen. Sie ist insbesondere auf ihre Angemessenheit und Ausgewogenheit zu prüfen, damit Härten vermieden werden.
2. Der Verbrauch von Wasser sollte einen größeren Einfluss auf die Gesamtkostenhöhe haben. Am Beispiel eines EF-Hauses in Waldalgesheim mit 5 Personen betrug dieser Kostenanteil bisher 74%, ab dem 1.1.2010 nur noch 58%, in einem anderen Fall eines Einfamilienhauses mit einer Person nur noch 32%. Bei der Entgeltfestsetzung sollten die verbrauchsabhängigen bzw. die nicht verbrauchsabhängigen Einnahmen im Durchschnitt auch den variablen bzw. fixen Kosten des Abwasserwerkes entsprechen. Dieses ist bei weiteren Berechnungen auch anzugeben.
3. Für die Bescheidempfänger sollte am Beispiel eines Jahres aufgezeigt werden, wie viel Prozent der Empfänger welche Entgelterhöhung (absolut und in Prozent) zu verkraften haben. Gleiches gilt vor allem für die rund 1000 Einsprüche. Insgesamt sollte die Zahl der Härtefälle deutlich werden. Unter Berücksichtigung der Ziff. 2 wären nochmals Alternativvorschläge zu erarbeiten bzw. bisherige erneut zu diskutieren. Das Ziel kostendeckender Einnahmen ist weiterhin sicherzustellen.
4. Mit der Überprüfung und evtl. Neufestsetzung der Entgeltstruktur fordern wir die Verwaltung auf, den Bürgerinnen und Bürgern die Gründe für eine Erhöhung der Abwasserentgelte u. a. anhand der Einnahmen- und Kostenstruktur des Abwasserwerkes transparent und verständlich zu erläutern. Ferner sollen mögliche Überkapazitäten in der Abwasserentsorgung und deren Kostenrelevanz erläutert werden.
5. Im kommenden Werkausschuss sollte beraten werden, was die Verwaltung konkret unternommen hat und weiter unternehmen muss, um das Abwasserwerk Bacharach durch den Anschluss weiterer Nutzer besser auszulasten.
6. Wir bitten, dem Ausschuss die bisherigen Angebote zur Übernahme der Betriebsführung des Abwassereigenbetriebes für die weiteren Beratungen zu überlassen.
Das Schreiben werden wir den Teilnehmerinnen und Teilnehmern unserer Veranstaltung zur Information überlassen.
Mit freundlichen Grüßen
Gez. Jörg Berres und Rudolf Renner
