Antrag der FDP Fraktion Rhein-Nahe für die Sitzung des
Verbandsgemeinderates zunächst am 15. Dezember 2010, verschoben auf den 19.1.2011
hier: Haushaltsplan 2011
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Riediger,
die FDP Fraktion bittet, in der kommenden Sitzung des VG Rates den folgenden Antrag zu beraten und zu beschließen:
Der Verbandsgemeinderat beschließt:
Im Haushalt der Verbandsgemeinde werden zur Reduzierung des unausgeglichenen Haushaltes folgende Maßnahmen ergriffen:
Reduzierung des Budgets für den Zinsaufwand von 2 Millionen Euro Kassenkrediten von 100.000 auf 40.000 Euro (entspricht einem Zinssatz von 2,0% bei derzeit real 0,8 bis 1,3% Kassenkreditzinsen)
Budgetreduzierung um 60.000 Euro
Verschiebung der Sanierung des Haupteingangsbereichs des Rathauses
Einsparung von 20.000 Euro
Verschiebung eines elektronischen Wegweiser im Rathaus
Einsparung von 5.000 Euro
Pauschale Minderausgabe durch Einsparung der Verwaltung im Rahmen der Haushaltsumsetzung i.H.v. 50.000 Euro. Der Bürgermeister wird beauftragt, diese Minderausgabe in Zusammenarbeit mit der Leitungsebene der Verwaltung zu realisieren. Der Rat wird Mitte 2011 schriftlich über die erzielten Einsparungen unterrichtet.
Einsparung von 50.000 Euro
Die Wiederbesetzung freiwerdender Stellen ab der Gehaltsgruppe Egr. 6 sowie aller Beamten obliegt dem zu bildenden Organisationsausschuss, dem ein Vertreter/eine Vertreterin jeweils einer Ratsfraktion sowie der/die Vorsitzende der Personalvertretung angehört. Die im Rat stimmberechtigten Mitglieder entscheiden einstimmig, ersatzweise erfolgt eine Beschluss im Hauptausschuss.
Begründung:
Der Haushalt 2011 unterstreicht die finanzielle Handlungsunfähigkeit der Verbandsgemeinde. Die Ausgaben steigen weiter und dies vollkommen unabhängig von der Einnahmenentwicklung. Einsparungen betreffen überwiegend Investitionen, die bei einem Haushalt von rd. 6 Millionen Euro inzwischen unter 100.000 Euro liegen.
Ergebnis- und Finanzhaushalt verzeichnen gegenüber dem Haushaltsplan 2010 Mehrausgaben und Mindereinnahmen mit der Folge eines nicht ausgeglichenen Haushaltes i.H.v. 225.829 Euro. Das Defizit steigt um den Umfang der Kassenkredite, die für die Verbandsgemeinde einschließlich der Gemeinden inzwischen rd. 7,2 Millionen umfassen. Diesen Krediten stehen keine Investitionen in die Zukunft gegenüber; sie sind Schulden aus unausgeglichenen Haushalte für konsumtive Zwecke. Die Tilgung der Investitionskredite 2011 wird über neue Schulden finanziert.
Die aufgezeigten Einsparungen reduzieren ein weiteres Ansteigen der Schulden der Verbandsgemeinde. Ohne grundlegende Reformen auf der Einnahmen- und vor allem der Ausgabenseite kann der Verbandsgemeindehaushalt jedoch nicht saniert werden. Aus diesem Grund bekräftigt die FDP nochmals die Notwendigkeit von Kooperationen mit benachbarten Gebietskörperschaften zur Sanierung der Kommunalfinanzen.
