Waldalgesheim, 6.11.2011

Der Herbstausflug der Liberalen aus Rhein-Nahe stand wieder unter dem Motto, die Heimat erkunden. Bei bestem Herbstwetter starteten die Teilnehmer im historischen Posthof von Bacharach. Nach der Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden des Landkreises Mainz – Bingen Jörg Berres gab Welterbe – Gästebegleiter Horst Maurer einen Einblick in die Historie von Bacharach. Ein Zitat des französischen Schriftstellers Victor Hugo, der 1840 für drei Tage in Bacharach weilte, unterstreicht die jahrhundertlange Bedeutung der Stadt für die Region, so Maurer. Er schrieb in seinem Reisebericht: „Bacharach sei wohl die schönste Stadt der Welt“. Nach dem geschichtlichen Einblick, den man in verschiedenen Stadtführungen vertiefen kann, folgte eine erlebnisreiche Busfahrt mit einzigartigen Aussichten in das Welterbe Tal. Auf schmalen Fahrwegen ging es hinauf entlang der Steillagen, die die Mühen des Weinbaus am Mittelrhein erahnen ließen. Hoch über Bacharach eröffnete sich der Reisegruppe beim Halt am „Heinrich Heine Panoramablick ein grandioser Blick ins Rheintal. Bei Brezeln und einem Glas Wein von der Rhein-Insel "Heylesen Werth“ fühlten sich die Teilnehmer wie auf einer Urlaubsreise.

Waldalgesheim 13.10.2011:

Die FDP Rhein-Nahe lädt am Samstag, 22. Oktober um 14.30 Uhr ab Bacharach Touristikinformation zu einer erlebnisreichen Rundfahrt entlang der „Rheingoldstraße“ ein. Im Rheintal-Reise-Bus unter fachkundiger Reiseleitung von Welterbe-Gästeführer Horst Maurer bringen wir Sie an die schönsten Orte und die herrlichsten Aussichtspunkte in den Höhenlagen des Mittelrheintals, im schönsten Teil des UNESCO Weltkulturerbes. Unterwegs werden Kostproben der angebauten Weine präsentiert. Zum Abschluss kehren wir gegen 17:00 Uhr in das „Günderrode Filmhaus“ ein. Rundfahrt und die Weinverkostung sind kostenfrei. Anmeldung bis Freitag 21.10.2011 bei Jörg Berres Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. oder Dirk Büttner Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. , Tel. 06743 1653.

Waldalgesheim 18.08.2011

Antrag:

Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde
(BG lehnt Behandlung mit Bezug auf Unzuständigkeit des Rates ab; keine Berichterstattung über den Disput in der AZ-Bingen)

Der Verbandsgemeinderat möge wie folgt beschließen:

Der Verbandsgemeinderat fordert den Bürgermeister auf, Terminankündigungen von den im Verbandsgemeinderat vertretenen Parteien zu öffentlichen Veranstaltungen in der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde zu veröffentlichen.

Begründung:

Die FDP Rhein-Nahe hat der Redaktion des Wittich Verlages am Mittwoch, dem 20. Juli 2011 per E-mail die unter stehende Terminankündigung für eine öffentliche Veranstaltung in der Gemeinde Weiler fristgerecht für eine Veröffentlichung im Mitteilungsblatt in der nachfolgenden Woche zugeleitet. Nach Auskunft des Wittich-Verlages werden die Mails automatisch an die zuständige Stelle in der Verbandsgemeindeverwaltung weiter geleitet. Auf Nachfrage, warum die Terminankündigung nicht in das Amtsblatt aufgenommen worden ist, hat die zuständige Mitarbeiterin auf die abschlägige Entscheidung des Bürgermeisters verwiesen.

Gemäß Impressum des Amtsblattes ist für den amtlichen Teil der Bürgermeister und für den nicht amtlichen Teil der Wittich Verlag redaktionell zuständig. Terminankündigungen auch der Parteien werden unter der nicht amtlichen Rubrik Vereinsnachrichten veröffentlicht. Offenbar behält sich der Bürgermeister jedoch die Freigabe der Meldung nach persönlicher Einschätzung der politischen Veranstaltung vor.

Die FDP kritisiert die politische Zensur durch den Bürgermeister auf das Schärfste. Sie bittet die übrigen Fraktionen, die o. g. Beschlussempfehlung zu unterstützen.

FDP diskutiert mit Günter Ederer über Rhein-Nahe

Der Wirtschafts- und Fernsehjournalist Günter Ederer aus Weiler hat mit seiner Bürgerumfrage zur Erhöhung der Abwasserentgelte die provokante Frage formuliert: „Für was brauchen wir die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe?“ Ederer wird auf Einladung der FDP Rhein-Nahe am Mittwoch, 3. August 2011, 19.00 Uhr in der Gaststätte Lautershof in Weiler die Ergebnisse seiner Umfrage vorstellen. „Die FDP Rhein-Nahe stellt sich dieser Diskussion, da sie im Verbandsgemeinderat schon lange für eine intensivere interkommunale Zusammenarbeit eintritt, um Verwaltungsprozesse zu bündeln und Kosten zu sparen“, so der FDP Vorsitzende Jörg Berres. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen.

Erörterung in der Ratssitzung:

BG Riediger hat den Antrag nicht auf die Tagesordnung gesetzt und auf seine Zuständigkeit als BG für die Redaktion des Amtsblattes verwiesen. Dem Rat stünde kein Beschlussrecht zu. Dies sei abgestimmt mit der Kommunalaufsicht, der Kreisverwaltung Mainz-Bingen.

Die FDP Fraktion macht nochmals deutlich:

• den in der letzten Woche eingereichten Antrag zu dem Thema „Terminankündigung von pol. Veranstaltung in der VG“ in diesem Rat zu behandeln.
• BG Riediger hat Anfang August eine fristgerecht eingereichte Terminankündigung für eine öff. FDP Veranstaltung in Weiler mit Günter Ederer zum Thema Abwasser und Zukunft Rhein-Nahe untersagt.
• Hiermit übt BG Riediger eine Zensur aus, die die FDP nicht akzeptiert. Die Einladung zu einer Veranstaltung die politisch nicht genehm ist, könne der BG nicht als Kommentar oder Meinungsäußerung abtun

Waldalgesheim 18.08.2011

Antrag der Freien Demokratischen Partei für die Sitzung des Verbandsgemeinderates am 31.08.2011

Interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Bingen konkret prüfen
(Im Rat mit Ergänzung beschlossen)

Der Verbandsgemeinderat möge wie folgt beschließen:

Der Verbandsgemeinderat spricht sich dafür aus, die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Bingen im Rahmen eines gemeinsamen Gutachtens konkret zu prüfen. Dieses sollte bis spätestens Frühjahr 2012 vorgelegt werden.

Der Bürgermeister wird beauftragt, zur Konkretisierung dieses Vorschlages und des weiteren Vorgehens zur Planung und Umsetzung einer interkommunalen Zusammenarbeit einen Gesprächstermin mit der Oberbürgermeisterin der Stadt Bingen zu vereinbaren. An diesem Gespräch sollte seitens des Verbandsgemeinderates mindestens ein Vertreter/-in jeder Fraktion teilnehmen.

Begründung:

Nach dem ersten Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform vom 28. September 2010 wird „zur Verbesserung der Qualität und der Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerledigung eine Erweiterung der gemeinsamen Wahrnehmung von Aufgaben und der gemeinsamen Unterhaltung öffentlicher Einrichtungen durch öffentliche und private Stellen angestrebt; dies gilt insbesondere für eine Zusammenarbeit kommunaler Gebietskörperschaften, die ihren Sitz in derselben Gemeinde haben.“ Nach einer Mitteilung des Ministeriums des Innern und für Sport aus 2010 sind die Stadt Bingen und die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe zur interkommunalen Zusammenarbeit aufgefordert. Hierbei führt diese aus: „Die Landesregierung strebt für Auftragsangelegenheiten (staatliche Auftragsangelegenheiten), die bis 2012 nicht auf freiwilliger Basis gemeinsam erledigt werden, eine überörtliche Zuständigkeit durch gesetzliche Regelung an.“ In Betracht kommen seitens der Landesregierung beispielsweise Bürgerbüros, ordnungsrechtliche Aufgaben, Verwaltungsvollstreckungsaufgaben, Vergabestellen für Auftragsvergaben etc.

Waldalgesheim 18.08.2011

Antrag der Freien Demokratischen Partei für die Sitzung des Verbandsgemeinderates am 31.08.2011

Ausgeglichener Haushaltsentwurf 2012
(Im Rat mit Ergänzungen beschlossen, keine Berichterstattung in der AZ-Bingen)

Der Verbandsgemeinderat möge wie folgt beschließen:

Der Verbandsgemeinderat fordert den Bürgermeister und die Verwaltung auf, für das Haushaltsjahr 2012 einen ausgeglichen Haushaltsentwurf vorzulegen.

Begründung:

Vor dem Hintergrund der hohen Verschuldung der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe und der unausgeglichenen Haushalte der letzten Jahre sind bereits im Zuge des Haushaltsaufstellungsverfahrens alle Anstrengungen zu unternehmen, um einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf (Ergebnis- und Finanzhaushalt) vorzulegen. Die inzwischen zunehmenden kommunalen Steuereinnahmen sollten darüber hinaus einen Jahresüberschuss ermöglichen.

Waldalgesheim, 18.08.2011

Anfrage der Freien Demokratischen Partei
Entwicklung der Kassenkredite in der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe
(Beantwortung steht noch aus 13.10.2011)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Riediger,

weniger als die Hälfte der Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz benötigen Kassenkredite zur Liquiditätssicherung. Die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe verzeichnet für das Jahr 2008 rd. 300 Euro je Einwohner, in 2011 dürften es bereits rd. 480 Euro je Einwohner sein. Der Durchschnitt lag in Rheinland-Pfalz im Jahre 2008 bei rd. 170 Euro je Einwohner.

Wir bitten die Verwaltung,

· die Entwicklung der Kassenkredite seit ihrer Inanspruchnahme, frühestens aber seit dem Jahre 2000 bis Ende 2009 zum Letzten eines jeden Jahres und für die Jahre 2010 bis heute zum Letzten eines jeden Monats aufzuzeigen.

· um eine Aufteilung der Kassenkredite auf die Verbandsgemeinde und die Ortsgemeinden über den Zeitraum der Inanspruchnahme der Kassenkredite für drei ausgewählte Termine.

Wir bitten, um schriftliche Beantwortung der Anfrage in der kommenden Sitzung des Verbandsgemeinderates.

Waldalgesheim 08.08.2011

Abwassergebühren und Entgelte – Sitzung des kommenden Werksausschusses und des VG-Rates

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Riediger,

die neuen Abwassergebühren und Entgelte führten bei vielen Bürgerinnen und Bürgern zur Verärgerung. Diese wurde in den Informationsveranstaltungen deutlich artikuliert und kommt in über 1000 Widersprüchen zum Ausdruck.

Die FDP Rhein-Nahe hat mit Günter Ederer und rund 100 Bürgerinnen und Bürger über die Abwasserentgelte und die anstehende Verwaltungsreform diskutiert. Es wurde deutlich, dass die Informationen über die Erhöhung der Entgelte, die Hintergründe und Ursachen für viele Bürger unzureichend bzw. nicht verständlich sind. Hierzu zählen u. a. Informationen über die Kosten und die Struktur der Abwasserbeseitigung in der Verbandgemeinde Rhein-Nahe. Der Verweis auf langfristige Defizite im Abwasserbetrieb und den demografischen Wandel ist richtig, aber für viele interessierte Bürger kaum hinreichend, die nicht unerhebliche Erhöhung zu verstehen.

Nach der Verabschiedung der Entgeltsatzung im VG-Rat am 15.09.2010 wurden die Bürger erst nach der Wahl mit Bescheid vom 15. April 2011 für das laufende Jahr und insbesondere rückwirkend für das Jahr 2010 belastet. Die ohnehin merkliche Erhöhung wurde somit zu einem Zeitpunkt doppelt spürbar. Die Bescheide enthielten ferner keine erläuternden Informationen zur neuen Entgeltsatzung. Zusammenfassend war die zeitliche und inhaltliche Umsetzung der Entgelterhöhung wenig glücklich und Bedarf der Klärung.

Mit Blick auf eine größere Akzeptanz in der Bevölkerung und die Beurteilung der Ausgewogenheit der Erhöhung wäre es im Rahmen der Vorbereitungen wichtig gewesen, nicht nur die Durchschnitterhöhung eines Normhaushaltes zu berechnen (89 Euro p.a.; für 2010 und 2011 dann 178 Euro), sondern auch den Umfang und die Zahl der Bürgerinnen und Bürger, die aufgrund ihrer Grundstücksflächen erheblich mehr zahlen müssen. Diese Erkenntnisse wären in die Entscheidungsfindung des Rates sicherlich berücksichtigend eingeflossen.

Die FDP Rhein-Nahe hat den Bürgerinnen und Bürgern in der o. g. Veranstaltung zugesagt, die verschiedenen Punkte in die weiteren Beratungen einzubringen. Im Hinblick auf die Vorbereitung des Werkausschusses erhalten Sie diese vorab. Es wäre hilfreich, wenn die für eine Erörterung und Entscheidungsfindung im Ausschuss und Rat erforderlich Informationen aufbereitet würden.

Aus unserer Sicht ist Folgendes erforderlich:

1. Die neue Entgeltstruktur ist nochmals ergebnisoffen zu überprüfen. Sie ist insbesondere auf ihre Angemessenheit und Ausgewogenheit zu prüfen, damit Härten vermieden werden.

FDP für Überprüfung der neuen Abwasserentgelte und Verhandlungen mit Bingen

Weiler, 3.8.2011: Die Diskussion über die Erhöhung der Abwassergebühren in der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe schlägt nach wie vor hohe Wellen. Dies ist das Fazit einer außerordentlich gut besuchten Diskussionsveranstaltung in Weiler, zu der die FDP Rhein-Nahe einlud. Die Bürgerumfrage des in Weiler ansässige Wirtschaftsjournalisten Günter Ederer zu diesem Thema und zur Zukunft der Verbandsgemeinde war Gegenstand der Diskussion. Kernpunkt seiner Kritik: „Die politisch Verantwortlichen der Verbandsgemeinde haben in der Vergangenheit falsche Entscheidungen getroffen und immense Schulden aufgetürmt, die jetzt durch Gebührenerhöhungen verringert werden sollen.“ Die in Bacharach befindliche Kläranlage sei überdimensioniert. Deutliche und teilweise sehr emotional vorgetragene Kritik an der Vorgehensweise der Verwaltung kam aus den Reihen der anwesenden Bürger. Tenor: So kann die Verwaltung mit den Bürgern nicht umgehen, die Bürger sind mündige Bürger, die ein Recht darauf haben, in Entscheidungsprozesse einbezogen zu werden. Die Entscheidung des Verbandsgemeinderates zur Gebührenerhöhung soll zurückgenommen werden.

Die FDP Rhein Nahe, die sich der Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern gestellt hat, nimmt die Einwände ernst und wird diese der Verwaltung zuleiten, so der Vorsitzende Jörg Berres. „Wir werden uns im VG- Rat für eine Überprüfung der neuen Abwasserentgelte einsetzen.“ Diese Entgeltstruktur gilt es auf ihre Angemessenheit und Ausgewogenheit zu prüfen, damit Härten, wie sie in der jetzigen Form vorkommen vermieden werden. Der Verbrauch von Wasser sollte aus Sicht der FDP einen größeren Einfluss auf die Gesamtkostenhöhe haben. Bei der Festsetzung der Gebühren und Entgelte ist aber auch das Ziel kostendeckender Einnahmen sicherzustellen. Ferner wird die im Jahre 2011 entstandene Doppelbelastung für die Bürger durch die rückwirkende Erhöhung zum 1.1.2010 sowie Form und Zeitpunkt der Beischeidzustellung mit dem Bürgermeister erörtert werden. Auch wird die FDP Rhein-Nahe sich dafür einsetzen, dass das Abwasserwerk Bacharach durch den Anschluss weiterer Nutzer besser ausgelastet wird und hinsichtlich der Betriebsführung eine Zusammenarbeit mit einem benachbarten Zweckverband erneut geprüft wird.

Die FDP Rhein-Nahe wird die Verwaltung ferner auffordern, den Bürgerinnen und Bürgern die Gründe für eine Erhöhung der Abwasserentgelte u. a. anhand der Einnahmen- und Kostenstruktur des Abwasserwerkes transparent und verständlich zu erläutern, betonte der FDP Vorsitzende. Pauschale Hinweise zum demografischen Wandel und zu bisherigen Verlusten reichten nicht aus. Dennoch ist es in den Augen der FDP Vertreter nur ehrlich, darauf hinzuweisen, dass die Verbandsgemeinde um eine Erhöhung der Gebühren nicht herum kommt. Seit mehr als 10 Jahren werden die Jahresverluste aus Rücklagen finanziert und reduzieren so das Eigenkapital, durch rückläufige Abwassermengen sinken die Einnahmen während die Fixkosten steigen. Auch muss darauf hingewiesen werden, dass die Entgelte und Gebühren zwischen den Verbandsgemeinden kaum verglichen werden können, da einige Verbandsgemeinden beim erstmaligen Anschluss einen einmaligen Kanalanschlussbeitrag erheben und andere nicht. In der VG Rhein-Nahe wird ein solcher Beitrag, der bei einem Einfamilienhaus mehr als 5.000 Euro ausmachen kann, nicht erhoben, betonte Berres. Das spart gerade beim Bauen Geld ergänzte der FDP Fraktionsvorsitzender Rudolf Renner, führt aber zu höheren, dauerhaften Entgelten und Gebühren, da jeder Anschluss bezahlt werden muss.

Zum Thema Kommunal- und Verwaltungsreform hatte die FDP der Versammlung umfangreiche Daten zur Bevölkerungsentwicklung und zu den Finanzen verteilt (weitere Infos unter www.fdp-rhein-nahe.de). Aus Sicht der FDP aber auch anderer politischer Vertreter, sei die Verbandsgemeinde so nicht lebensfähig, weil auf Dauer nicht finanzierbar. „Die Verbandsgemeinde hat zwar keine personalintensive Verwaltung, aber eine deutlich unterdurchschnittliche Steuerkraft und überproportionale Schulden und daher keine Mittel mehr für Investitionen“, so Berres. Vor diesem Hintergrund werde sich die FDP im Verbandsgemeinderat nochmals für die Aufnahme sehr konkreter Verhandlungen mit der Stadt Bingen für eine interkommunale Kooperation der Verwaltungen stark machen. Ziel sei es Verwaltungsaufgaben gemeinsam zu erledigen und weiter Geld zu sparen. Der Bürgermeister der Stadt Bingen, Thomas Feser, sagte seinerseits in der Veranstaltung Gespräche auf Augenhöhe zu. Auch die Bürgerinnen und Bürger von Bingen und Rhein-Nahe sollten in einer gemeinsamen Veranstaltung eingebunden werden.

(Stefan Egold, Waldalgesheim)

Inhalt:
Was ist zu tun!
Hintergründe für die Erhöhung der Abwasserentgelte in Stichworten aus Sicht der FDP
Was muss man bei den Gebühren und Entgelten beachten? Was ist zu tun!

Waldalgesheim 3.8.2011: Die neuen Abwassergebühren und Entgelte führten aus verschiedenen Gründen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern zur Verärgerung. Sie wurden von der Verwaltung mit einem Bescheid vom März 2011 auch rückwirkend für das Jahr 2010 erhoben. So kommt es im Jahre 2011 durch die neue Entgeltstruktur zu einer doppelten Belastung. Die für einen Normhaushalt durchschnittliche Zusatzbelastung wurde von der Verwaltung mit jährlich rd. 89 Euro angegeben. Ferner wurden verbrauchsunabhängige Entgelte eingeführt bzw. erhöht, die vor allem bei größeren unbebauten Grundstücken mit Kanalanschluss zu einer deutlichen Zusatzbelastung führen. Die Hintergründe und Erläuterungen zur Erhöhung der Gebühren und Entgelte seitens der Verwaltung waren wenig transparent und verständlich. Aus diesem Grund wird sich die FDP Rhein-Nahe für Sie einsetzen:

1. Die FDP Rhein-Nahe setzt sich im VG-Rat umgehend für eine Überprüfung der neuen Abwasserentgelte ein. Diese Entgeltstruktur gilt es auf ihre Angemessenheit und Ausgewogenheit zu prüfen, damit Härten vermieden werden. Der Verbrauch von Wasser sollte einen größeren Einfluss auf die Gesamtkostenhöhe haben. Bei der Festsetzung der Gebühren und Entgelte ist auch das Ziel kostendeckender Einnahmen sicherzustellen.

2. Die FDP Rhein-Nahe wird die Verwaltung auffordern, den Bürgerinnen und Bürgern die Gründe für eine Erhöhung der Abwasserentgelte u. a. anhand der Einnahmen- und Kostenstruktur des Abwasserwerkes transparent und verständlich zu erläutern. Ferner soll die Verwaltung auf mögliche Überkapazitäten in der Abwasserentsorgung eingehen; Stichwort Abwasserwerk Bacharach

3. Die FDP Rhein-Nahe wird sich dafür einsetzen, dass das Abwasserwerk Bacharach durch den Anschluss weiterer Nutzer besser ausgelastet wird und dadurch die Belastung für den einzelnen Bürger gerechter wird. Hinsichtlich der Betriebsführung soll eine Zusammenarbeit mit einem benachbarten Zweckverband erneut geprüft werden.

Waldalgesheim, 3.8.2011
Inhalt:

Verwaltungs- und Kommunalreform Rhein-Nahe – Was ist zu tun?
Die FDP Eckpunkte für eine Kommunal-/Verwaltungsreform Rhein-Nahe
Notwendigkeit einer Kommunal-/Verwaltungsreform Rhein-Nahe
Aktivitäten der FDP Rhein-Nahe für mehr Wirtschaftlichkeit und weniger Schulden in Rhein-Nahe
Hintergründe zur Kommunal- und Verwaltungsreform - Gesetz in Rheinland-Pfalz vom 20.4.2010
Möchte Sie statistische Daten zur Bevölkerung und zu den Finanzen in der VG haben, senden Sie eine Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Verwaltungs- und Kommunalreform Rhein-Nahe – Was ist zu tun?

1. Die FDP Rhein-Nahe setzt sich weiterhin für die Aufnahme konkreter Verhandlungen zwischen der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe und der Stadt Bingen zur Planung und Umsetzung einer interkommunalen Kooperation ein. Ziel ist es, insbesondere Aufgaben der Auftragsverwaltung des Landes zu bündeln und gemeinsam wirtschaftlicher zu erledigen.

2. Zur besseren Umsetzung der interkommunalen Kooperation wird sich die FDP dafür einsetzen, dass beide Gebietskörperschaften gemeinsam und nach Möglichkeit mit Unterstützung des Landes einen Gutachter (Wirtschaftsprüfer) beauftragen, der die Grundlagen erarbeitet und die Gespräche begleitet.

3. Im Rahmen einer gemeinsamen Bürgerversammlung der Stadt Bingen und der VG Rhein-Nahe sollten die Möglichkeiten der Kooperation erörtert werden.

4. Kann zwischen der Stadt Bingen und der VG Rhein-Nahe keine wirtschaftliche Zusammenarbeit realisiert werden, sind Kooperationen mit anderen benachbarten Verbandsgemeinden konkret zu prüfen.

Der Wirtschafts- und Fernsehjournalist Günter Ederer aus Weiler hat mit seiner Bürgerumfrage zur Erhöhung der Abwasserentgelte die provokante Frage formuliert: „Für was brauchen wir die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe?“ Ederer wird auf Einladung der FDP Rhein-Nahe am Mittwoch, 3. August 2011, 19.00 Uhr in der Gaststätte Lautershof in Weiler die Ergebnisse seiner Umfrage vorstellen. „Die FDP Rhein-Nahe stellt sich dieser Diskussion, da sie im Verbandsgemeinderat schon lange für eine intensivere interkommunale Zusammenarbeit eintritt, um Verwaltungsprozesse zu bündeln und Kosten zu sparen“, so der FDP Vorsitzende Jörg Berres. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind zu dieser Veranstaltung herzlich eingeladen.

Interkommunale Zusammenarbeit in Rhein-Nahe in weiter Ferne

Waldalgesheim 19.5.2011: Zahlreiche Themen bestimmten die gut besuchte Mitgliederversammlung der Liberalen in Waldalgesheim-Genheim. Wie geht es mit den Liberalen auf Bundes- und Landesebene weiter und wie sieht es in der Verbandsgemeinde im Bereich der Kommunalpolitik aus? Zunächst aber bestimmten die Neuwahlen das Programm. Die Versammlung bestätigte Jörg Berres als Vorsitzenden, Rudolf Renner als Stellvertreter und Dirk Büttner als Schatzmeister. Neu gewählt wurde die Beigeordnete Marijke Stiehl aus Bacharach als gleichberechtigte stellvertretende Vorsitzende. Beisitzer sind für die kommenden zwei Jahre Rainer Kropp und Roselies Ramert aus Weiler, Stefan Egold und Ingrid Schneider aus Waldalgesheim und Horst Maurer aus Oberdiebach.

In seinem Bericht dankte der Vorsitzende Jörg Berres für die engagierte Arbeit anlässlich der letzten Wahlen. Ferner ging er auf die wenig konkreten Fortschritt bei der Kommunal- und Verwaltungsreform ein. Dies gelte insbesondere auch für die vom Land angemahnte Zusammenarbeit zwischen Bingen und Rhein-Nahe. Hier fehle es in beiden Verwaltungen an der notwendigen Ernsthaftigkeit, um in konkrete Gespräche überhaupt einzutreten, so Berres. Für Rhein-Nahe gäbe es in Anbetracht der hohen Verschuldung von über 6 Mio. € Investitionsschulden, 8 Mio. € permanenten Kassenkrediten und über 22 Mio. € Schulden im Abwassereigenbetrieb keine realistische Perspektive, die Verbindlichkeiten jemals abtragen zu können. Nur durch eine Gebietsreform oder eine effektive interkommunale Zusammenarbeit könnten Verwaltungskosten eingespart und Beiträge zur Schuldentilgung erwirtschaftet werden. In diesem Zusammenhang wurde auch das Ärgernis der höheren Entgelte im Abwasserbereich angesprochen. Fraktionsvorsitzender Rudolf Renner begrüßte die zwei im Juni geplanten Informationsveranstaltungen der Verbandsgemeindeverwaltung. Er warb nochmals für Verständnis zur Anpassung der Abwassergebühren nach 10 Jahren Preisstabilität. Die Defizite im Abwassereigenbetrieb hätten der Verwaltung keine Spielräume mehr gelassen. Ärgerlich sei jedoch, dass die Erhöhung für 2010 und 2011 zusammen vorgenommen worden sei, so Renner. Der stellvertretenden Landesvorsitzende Thomas Auler berichtete vom Bundes- und Landesparteitag. Die personelle Erneuerung in der Bundespartei mit dem Wechsel von Guido Westerwelle zu Philip Rösler, aber auch die Stärkung der Bundestagsfraktion durch Rainer Brüderle als Fraktionsvorsitzender wurde von den Parteimitgliedern in Rhein-Nahe begrüßt. Auch der Generationenwechsel mit Dr. Volker Wissing an der Spitze des FDP Landesvorstandes fand die Zustimmung der Parteibasis, dies verbunden mit einem Dank an Rainer Brüderle, der die Partei 28 Jahre erfolgreich geführt hat. Für Auler ist es jetzt wichtig, dass die rot-grüne Landespolitik auch aus der außerparlamentarischen Opposition heraus kritisch begleitet wird. Hierbei setzt er auch auf die Unterstützung der rund 1000 liberalen Mandatsträger in Rheinland-Pfalz um das Mehr an rot-grüner Bevormundung sichtbar zu machen. In fünf Jahren gelte es, in der Landespolitik wieder aktiv Verantwortung zu übernehmen. Die Politik der staatlichen Vorgaben müsse dann wieder auf das Setzen staatlicher Rahmenbedingungen für freie und mündige Bürger zurückgeführt werden, so Auler abschließend.

Waldalgesheim 7.5.2011: Zur Jahreshauptversammlung des FDP Verbandes Rhein-Nahe sind alle Mitglieder eingeladen für Mittwoch, 18. Mai 2011, 19.30 Uhr in das Weingut Schnell, Bergstraße 10, 55425 Waldalgesheim-Genheim. Auf dem Programm stehen der Bericht des Vorstandes, Vorstandswahlen sowie die politische Situation nach der Landtagswahl mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden Thomas Auler. Ferner werden Jörg Berres und der Fraktionsvorsitzende Rudolf Renner über die aktuelle politische Lage in Rhein-Nahe berichten.

Antrag der FDP Fraktion Rhein-Nahe für die Sitzung des
Verbandsgemeinderates zunächst am 15. Dezember 2010, verschoben auf den 19.1.2011

hier: Haushaltsplan 2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Riediger,

die FDP Fraktion bittet, in der kommenden Sitzung des VG Rates den folgenden Antrag zu beraten und zu beschließen:

Der Verbandsgemeinderat beschließt:

Im Haushalt der Verbandsgemeinde werden zur Reduzierung des unausgeglichenen Haushaltes folgende Maßnahmen ergriffen:

Reduzierung des Budgets für den Zinsaufwand von 2 Millionen Euro Kassenkrediten von 100.000 auf 40.000 Euro (entspricht einem Zinssatz von 2,0% bei derzeit real 0,8 bis 1,3% Kassenkreditzinsen)

Budgetreduzierung um                60.000 Euro

Verschiebung der Sanierung des Haupteingangsbereichs des Rathauses

Einsparung von                          20.000 Euro

Verschiebung eines elektronischen Wegweiser im Rathaus

Einsparung von                          5.000 Euro

Pauschale Minderausgabe durch Einsparung der Verwaltung im Rahmen der Haushaltsumsetzung i.H.v. 50.000 Euro. Der Bürgermeister wird beauftragt, diese Minderausgabe in Zusammenarbeit mit der Leitungsebene der Verwaltung zu realisieren. Der Rat wird Mitte 2011 schriftlich über die erzielten Einsparungen unterrichtet.

Einsparung von                          50.000 Euro

Die Wiederbesetzung freiwerdender Stellen ab der Gehaltsgruppe Egr. 6 sowie aller Beamten obliegt dem zu bildenden Organisationsausschuss, dem ein Vertreter/eine Vertreterin jeweils einer Ratsfraktion sowie der/die Vorsitzende der Personalvertretung angehört. Die im Rat stimmberechtigten Mitglieder entscheiden einstimmig, ersatzweise erfolgt eine Beschluss im Hauptausschuss.