FDP Gemeindeverband Rhein-Nahe

Verbandsgemeinde und Kommunen sollen Anschlussnutzung prüfen

Die FDP Fraktion im Verbandsgemeinderat Rhein-Nahe schlägt vor, die freiwerdende Hauptschule Petersackerhof in Oberdiebach als zentrale Kindertagesstätte für die Mittelrheingemeinden der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe zu nutzen. „Wir haben für die nächste Sitzung des Verbandsgemeinderates einen Antrag eingebracht, diese Nutzung in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ortsgemeinden zu prüfen und Vorschläge für eine Umsetzung zu erarbeiten“, erläuterten die FDP Ratsmitglieder Jörg Berres und Rudolf Renner. Aus Sicht der Liberalen seien mit einer zentralen Kindertagesstätte am Grundschulstandort Petersackerhof vielfältige Vorteile und Synergieeffekte verbunden. Genannt werden die Sicherstellung einer umfassenden Ganztagsbetreuung in modernen Räumlichkeiten mit umfangreichen Spiel- und Sportflächen, die Erleichterung von Betreuungsmöglichkeiten während der Ferienzeiten, die bessere Förderung von Kindern, um späteren Lernproblemen vorzubeugen, der erleichterte Übergang in die benachbarte Grundschule und nicht zuletzt organisatorische, personelle und kostenmäßige Vorteile gegenüber mehreren dezentralen Lösungen. Für die Ortsgemeinden könne die Bündelung der Kindertagesstätten des Weiteren zu einer dauerhaften Entlastung der Haushalte beitragen, betonte Berres.

FDP Rhein-Nahe 19.4.2010: Bildungsministerium fördert keine Suche nach einer Anschlussnutzung

Die Schließung der Grund- und Hauptschule Petersackerhof in Oberdiebach hat die Landesregierung mit dem neuen Realschulprogramm beschlossen, aber die Bewältigung der Folgen dieser Entscheidung sind das Problem von Rhein-Nahe. Dies ist die ernüchternde Antwort auf eine kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Walter Strutz, FDP, bilanziert der Vorsitzende des FDP Verbandes Rhein-Nahe, Jörg Berres.

FDP Rhein-Nahe appelliert an Binger Rat

Waldalgesheim 5.4.2010: Die Sicherung der regionalen Rohstoffversorgung für die Bauwirtschaft ist uns ein ebenso wichtiges Anliegen wie der Erhalt von Naherholungsräumen sowie der Schutz von Bürgerinnen und Bürger vor weiteren Verkehrsbelastungen, resümierten die Vorsitzenden der FDP Verbände Waldalgesheim und Rhein-Nahe, Stefan Egold und Jörg Berres im Anschluss an eine Mitgliederversammlung. Das Mediationsverfahren zur Findung eines angemessenen  Interessenausgleichs zwischen der Firma Gaul und den vom Kiesabbau am Laurenziberg und Ober-Hilbersheimer Plateau betroffenen Bürgerinnen und Bürger sei der richtige Weg. Mit den Binger Vorschlägen, Ersatzflächen für den Kiesabbau jetzt im Büdesheimer Wald zu prüfen, versuche man das Bürgerproblem aber geschickt in die Nachbargemeinden Rümmelsheim und Waldalgesheim zu verlagern. Die jetzt betroffenen Verbandsgemeinden Rhein-Nahe und Langenlohnsheim sind zwar am Mediationsverfahren nicht beteiligt, sollen aber mit ihren Bürgerinnen und Bürgern den entscheidenden Beitrag zur Problemlösung leisten. Das sei wohl die einfachste Form der Konsensfindung, kritisierte Stefan Egold ironisch. Erst wenn die Prüfungen im Büdesheimer Wald keine Lösung versprechen, sollen die Überlegungen auf dem Laurenziberg fortgeführt werden, so das Ergebnis des Mediationsverfahrens. Die Rechtslage sei jedoch für die Gemeinden in Rhein-Nahe und Langenlohnsheim nicht günstig. Die Erweiterungsflächen im Büdesheimer Wald liegen im Eigentum der Stadt Bingen. Im durchzuführenden Raumordnungsverfahren sowie im Rahmen der Entscheidung nach Bergrecht hätten die Gemeinden kaum wirksame Mitwirkungsrechte auf ihrer Seite, betonte Jörg Berres. Auf dem Laurenziberg habe man bereits ausgewiesene Vorrangflächen für den Abbau vorgesehen. Dagegen müssten diese Rechte im Naherholungsgebiet Büdesheimer Wald mit der Rodung von Waldflächen sowie in den sehr guten Weinanbauflächen in Rümmelsheim erst neu begründet werden. Das ist aus Sicht der Liberalen nicht verhältnismäßig und daher abzulehnen. Man hoffe in diesem Punkt auch auf eine objektive Abwägung im Rahmen der durchzuführenden Umweltprüfungen. Gleichwohl müsse betont werden, dass es die Stadt Bingen als Eigentümerin selbst in der Hand habe, auf die Option Büdesheimer Wald zu verzichten. Vor diesem Hintergrund geht auch der Appell der Liberalen an den Rat der Stadt Bingen, eigene Probleme mit dem Kiesabbau nicht im Gebiet der Nachbargemeinden lösen zu wollen. Dies sei zudem keine Grundlage, die von Landesseite vorgeschlagene Kooperation zwischen Rhein-Nahe und Bingen vertrauensvoll zu befördern, bemerkte Jörg Berres abschließend. 

Bacharach 11.8.2009: Das im Jahre 2009 revitalisierte Caféhaus Stiehl in Bacharach bildete einen idealen Rahmen für den Jahresabschluss der FDP Rhein-Nahe. Marijke und Alexander Stiehl berichteten über die fast zweijährige Bauzeit, des unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes. Am Ende musste doch mehr saniert werden, als vorher geplant war, so die beiden Bauherren. Eines wurde auch deutlich, resümierte der Vorsitzende der FDP Jörg Berres: “Ohne das große persönliche und finanzielle Engagement der Bauherren sowie der Förderung im Rahmen der Initiative Baukultur „Bauen im Bestand“ hätte dieses gelungene Beispiel für eine Innenortssanierung nicht realisiert werden können.“
v.l.n.r.: Jörg Berres, Heiner Mades, Hannelore Kaiser, Dirk Büttner, Wolfram Lieschied, Rudolf Renner.

Folgender Antrag der FDP wurde vom Rat am 16.12.2009 gegen die Stimmen der FDP abgelehnt. Der Wille zum Sparen ist noch nicht vorhanden.

Antrag zum Haushalt der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe 2010

Der Verbandsgemeinderat möge wie folgt beschließen:

1.       Der Verbandsgemeinderat lehnt die Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe 2010 mit einer geplanten Neuverschuldung und einem unausgeglichenen Finanzhaushalt ab.  

(der AZ am 11.8. zugeleitet und nicht veröffentlicht)

FDP Rhein-Nahe 11.8.2009: Die FDP Rhein-Nahe lehnt den von der Verbandsgemeinde vorgelegten Haushalt für das Jahr 2010 ab. Der Haushaltsentwurf der Verwaltung endet mit einem Haushaltsdefizit i.H.v. 87.626 Euro sowie einer Neuverschuldung für Investitionen i.H.v. 124.749 Euro. Finanziert werden müssen diese Defizite durch weitere Schulden, kritisieren die liberalen Ratsmitglieder Jörg Berres und Rudolf Renner. Der angehäufte Schuldenstand aus Haushaltsverlusten der Gemeinden und der Verbandsgemeinde, die Kassenkredite,  würden inzwischen über 7 Mio. Euro betragen. Des Weiteren stiege der Schuldenstand der Verbandsgemeinde für getätigte Investitionen auf rd. 6,3 Mio. Euro. Die FDP hat daher einen Antrag im Rat eingebracht, der konkrete Einsparungsvorschläge im Umfang von mindestens 92.000 Euro sowie eine Haushaltssperre für das Jahr 2010 vorsieht. Ein „weiter so“ darf es nicht geben, sind sich die FDP-Vertreter einig. Berres wörtlich: „Bereits in den letzten Haushaltsverhandlungen, die über ein halbes Jahr dauerten, hatten wir auf die Einnahmenausfälle in 2010 hingewiesen und weitere Einsparungsmaßnahmen gefordert.

1. Mitteilungsblatt Rhein-Nahe: Einrichtung einer festen Rubrik „Parteien und Wählergruppen“

Der Verbandsgemeinderat hat wie folgt beschlossen:

Der Verbandsgemeinderat bittet die Verwaltung, im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe für die im Rat vertretenen Parteien/Wählergruppen eine ständige Rubrik „Parteien und Wählergruppen“ vorzusehen. Inhalt und Gestaltung der Informationen werden aufeinander abgestimmt.

Begründung:

Im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe fehlen Informationen zu den Kontaktdaten der im Rat vertretenen Parteien und Wählergruppen. Die regelmäßige Veröffentlichung dieser Informationen erleichtert Bürgerinnen und Bürger - ohne langes Suchen -  eine schnelle Kontaktaufnahme mit der jeweils gewünschten Partei/Wählergruppe. Dies fördert die Teilnahme am politischen Geschehen in der Verbandsgemeinde und damit eine bürgerorientierte Arbeit.

Der Verbandsgemeinderat hat wie folgt einstimmig beschlossen:

1.      Der Verbandsgemeinderat bedankt sich bei der interfraktionellen „Arbeitsgruppe Kommunalreform“ für die bisherigen Arbeiten. Mit Vorlage der Eckpunkte der Kommunal- und Verwaltungsreform im Februar dieses Jahres ergeben sich konkrete Anforderungen, die im Zusammenhang mit den Hintergründen dieser Reform in einem Ausschuss vertieft behandelt werden müssen.

2.      Der Verbandsgemeinderat setzt zu diesem Zweck bis zunächst Ende 2013 den „Ausschuss Kommunalreform und Zukunftsfragen“ ein.

3.      Aufgabe des Ausschusses ist es, tragfähige Zukunftslösungen für Kooperationen zu erarbeiten und zu prüfen. Hierbei gilt es die Hintergründe der Reform, u. a. die demografische Entwicklung, die kommunalen Finanzen und die langfristige Sicherstellung einer bürgernahen und leistungsfähigen Verwaltung zu berücksichtigen. Die Reformbedarfe angrenzender Verbandgemeindeverwaltungen sind in die Vorschläge und Prüfungen einzubeziehen.

4.      Über die Arbeiten des Ausschuss ist im Rat regelmäßig zu berichten.

Danke für Ihr Vertrauen!

Wir Liberale bedanken uns bei Ihnen, bei 742 Wählerinnen und Wählern. Mit Ihren Stimmen sind wir jetzt mit 3 Sitzen im Verbandsgemeinderat vertreten, ein Zuwachs von einem Mandat und 2,1 Prozentpunkten auf 9,0 Prozent Zustimmung. Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen.

Wir werden dies im Verbandsgemeinderat wie bisher in konstruktive liberale Politik umsetzen.  Falls Sie ebenfalls Freude an der Politik gewonnen haben oder uns nur einfach unterstützen wollen, werden Sie für wenige Euro im Monat Mitglied bei den Liberalen. Im Herbst geht es um die Bundestagswahl und die Politik auf der großen Bühne. 

Demnächst mehr zur Politik und dem neuen Rat auf dieser Seite.

Ihre Kandidaten für ein besseres Rhein-Nahe mit mehr liberaler Politik. Wenn Sie wissen wollen, was wir von der FDP politisch machen und wofür wir stehen, lesen Sie unser Programm für Rhein-Nahe oder die nachfolgenden Grundsatzaussagen für die die Freiheitliche Demokratische Partei auf Landes- und Bundesebene und in Europa eintritt. Wir haben einen ordnungspolitischen Kompass, sind verantwortungsbewusst und verlässlich. Wählen Sie uns auch auf kommunaler Ebene, denn eine Partei schöpft ihre Kraft auch aus der Verankerung in den Kommunalparlamenten und ihren Mitgliedern und Unterstützer/-innen in den Gemeinden.

Wählen Sie die Liberalen.

Wofür die FDP auf den verschiedenen politischen Ebenen eintritt. Auszüge u.a. mit Redebeiträgen von Dr. Guido Westerwelle, zusammengestellt von Jörg Berres. Weiteres können Sie auf den Internetseiten den Landes-, Bundes- und EU-Programmen entnehmen: 

Der Mensch steht im Mittelpunkt liberaler Politik: Wir wollen eine liberale Bürgergesellschaft, in der der Einzelne nicht losgelöst von seine Mitbürgern, sondern mit diesen in einer Wertegemeinschaft lebt. Diese ist geprägt von Weltoffenheit, Toleranz und Solidarität und ist der Menschenwürde verpflichtet. Wir setzen auf die Leistungsbereitschaft der Menschen und einen Staat, der diese nicht in allen Lebensbereichen bevormundet, sondern die Eigeninitiative des Einzelnen fordert und fördert.
Wir stehen für eine Politik, die vom Respekt vor den Bürgerrechten und der Verfassung geprägt ist. Wir sind Anwalt der Mitte der Gesellschaft, für die Ausbildungs- und Leistungsbereitschaft, Eigenverantwortung, Familiensinn, Verantwortungsbewusstsein und Solidarität mit den Schwachen selbstverständlich sind. Wir stehen für das Erfolgskonzept Soziale Marktwirtschaft, für einfache, niedrige und gerechte Steuern, damit sich Leistung wieder lohnt, für eine liberale Sozialpolitik, für die Bildung als Bürgerrecht, für einen Umweltschutz durch technischen Fortschritt, für eine starke Europäische Union und eine Außenpolitik im engen Schulterschluss mit den europäischen und transatlantischen Partnern.    

Die Maßstäbe unseres politischen Handels sind: Freiheit vor Gleichheit, Erwirtschaften vor Verteilen, Privat vor Staat, Eigenverantwortung vor Staatsgläubigkeit, Chancengleichheit vor Gleichmacherei. Wir setzen uns für mehr Freiheit zur Verantwortung und nicht für die Freiheit von Verantwortung ein.